Hypo Alpe Adria wird Bad Bank

24. Oktober 2014, 18:33
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Die Banklizenz muss noch im Oktober zurückgelegt werden, noch nicht perfekt ist auch die Sache mit der Südosteuropa-Holding

Wien – Nächste Woche wird die staatliche Hypo Alpe Adria ihre Bankeigenschaft an den Nagel hängen. Um im Zeitplan zu bleiben, muss bis (inklusive) 31. Oktober die Abbaugesellschaft gegründet sein, dafür braucht es noch eine Hauptversammlung. Auch die Sache mit der Südosteuropa-Holding (SEE; sie muss verkauft werden) ist noch nicht perfekt: Zwar hat Eigentümer Staat bereits ihre Abspaltung beschlossen; die SEE-Holding wurde aber noch nicht in eine Gesellschaft (unterm Dach des Finanzministeriums) transferiert. Auch für das Italiengeschäft wird eine Abbaubank eingerichtet.

Parlamentarische Anfrage

Die Italien-Bank (sie landet in der HBI Bundesholding AG), bzw. das Italiengeschäft der Hypo Alpe Adria, stößt auch bei den Neos auf gesteigertes Interesse. Sie haben diese Woche eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling eingebracht – und begehren darin eine Menge Aufklärung. Das Institut hat 2013 massive Verluste gebracht, Strafverfahren gegen Exmanager laufen. Es soll zu Unregelmäßigkeiten bei Zinsanpassungsklauseln gekommen sein, zugunsten der Bank. Die Neos wollen in ihren 39 Fragen nun u. a. wissen, wie viel das Italien-Engagement der Hypo die Steuerzahler schon gekostet hat und noch kosten wird.

Italieneinheit

Zudem möchten die Neos-Abgeordneten rund um Rainer Hable erfahren, "welche Konsequenzen die (mutmaßlichen; Anm.) jahrelangen Betrugsfälle für das in dieser Zeit verantwortliche Management der Gesellschaft hatten". Sie sprechen außerdem das Faktum an, dass Hypo-Finanzvorstand Johannes Proksch Verwaltungsratchef der Italien-Tochter war und auch Vorstandsmitglied Rainer Sichert als Kontrollor tätig war.

Weitere Themen, mit denen sie den neuen Finanzminister befassen, beschäftigen sich mit der Verwertung der Italien-Einheit, "wie viele Kaufanbote“ es für sie gebe und wie viel Geld dafür geboten werde. Eher rhetorisch dürfte die Frage sein, „welcher Ertrag aus dem Verkauf der Italien-Beteiligung zu erwarten“ sei. (gra, DER STANDARD, 25.10.2014)

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