EU-Bashing ist populär

Kommentar24. Oktober 2014, 18:27
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Die Regierung hat in Brüssel Regeln zugestimmt, die sie nun nicht einhalten will

Wien stemmt sich gegen EU-Diktat: Diesen Eindruck wollen offenbar der Bundeskanzler und der neue Finanzminister mit ihren ersten Reaktionen auf die EU-Rüge hinsichtlich Österreichs Budgets vermitteln. Die beiden hatten wohl Boulevardzeitungen und das heimische Publikum im Blick, denn EU-Bashing ist populär.

Informiertere Bürger und die EU-Kommission dürfen sich hingegen wundern: Denn Österreich war bei den Beschlüssen dabei, auf deren Einhaltung die EU-Kommission nun pocht. Es waren die Staats- und Regierungschefs, die bei der Einführung des Euro den Stabilitätspakt aus der Taufe hoben, der klare Grenzen für das Budgetdefizit und die öffentliche Verschuldung vorsah. Eine enge Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und eine Vergemeinschaftung ihrer Budgetpolitik lehnten die Mitgliedsstaaten jedoch ab.

Als selbst Deutschland den Stabilitätspakt brach und spätestens ab 2010 allen klar wurde, dass die Schulden in einem Land alle anderen in der Währungsunion auch betreffen, wurde 2011 wiederum von den Staats- und Regierungschefs der Fiskalpakt beschlossen. Diese Vereinbarung sieht noch strengere Budgetregeln vor und vor allem automatische Sanktionen bei Nichteinhaltung. Demnach haben sich alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, das strukturelle Defizit - einmalige Effekte wie höhere Ausgaben für Arbeitslose dürfen dort herausgerechnet werden - von Jahr zu Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu reduzieren. Für dieses wie nächstes Jahr geht die Regierung aber von einem strukturellen Defizit von einem Prozent aus.

Wird hier provoziert, oder werden Vorgaben bewusst ignoriert? Werner Faymann war bei den Entscheidungen in Brüssel dabei, hat zugestimmt und regt sich nun darüber auf, dass die EU-Kommission Österreich und vier andere Mitgliedsstaaten zu Recht auf eine Verletzung der Regeln hinweist. Verträge sind einzuhalten.

Gleiches gilt auch für die Ermittlung des Schuldenstandes. Weil die Kosten für die Kommunalkredit bisher nicht eingerechnet und die Hypo-Abbaubank auf die lange Bank geschoben wurde, erhöhen diese Ausgaben die Staatsschulden erst jetzt. Wegen der Kärntner Hypo dürfte die heimische Schuldenquote zu Jahresende sogar auf rund 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) klettern, womit man vom Wert Frankreichs nicht mehr weit entfernt wäre. Offiziell weist man solche Vergleiche empört zurück. Österreich hat sich in den vergangenen Jahren durchgeschwindelt, wurde dabei von Brüssel erwischt - und nun schimpft man in Wien auf die in Brüssel.

Dabei ist Österreich beim Schuldenstand inzwischen tatsächlich im oberen Drittel der EU-Staaten angekommen. Nur neun von 28 Mitgliedern wiesen im Vorjahr eine höhere Schuldenlast auf.

Nach dem ersten öffentlichen Poltern stellte der Finanzminister in einem Brief an die Kommission Nachbesserungen in Aussicht. Eigentlich müsste Hans Jörg Schelling verkünden: Wir müssen unseren Budgetkurs ändern, also Sparen oder die Einnahmen erhöhen, weshalb sich eine Steuerreform nicht ausgeht.

Notwendig wären Änderungen nicht nur beim Budgetkurs: beim Umgang mit Zahlen; indem man in Wien dazu steht, was man in Brüssel beschließt und den Bürgern ehrlich sagt, was geht und was nicht. Das ist aber nicht populär. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 25.10.2014)

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