EU-Klimapolitik: Mauern oder Nichtmauern

Kommentar24. Oktober 2014, 18:06
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Die in der Nacht auf Freitag von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Zielwerte für Energie und Klima bis 2030 sind, bestenfalls, Tofu

Die Luft zu Zeiten Shakespeares stank sprichwörtlich zum Himmel. Es waren Fäkalien, Pferdeäpfel und Kadaver, deren Geruch die Luft verpestete und die Menschen krankmachte. Sein oder Nichtsein: Das war schon damals die zentrale Frage. Man entschied sich für das Sein. Mauern oder Nichtmauern scheint in Anlehnung an den guten alten Shakespeare noch immer und gerade jetzt die Kernfrage zu sein - zumindest aus dem Blickwinkel der reichen Länder. Mauern bauen, um den erwartbaren Strom an Klimaflüchtlingen dorthin, wo es auf absehbare Zeit dank günstiger Lagen noch genug zu essen und zu trinken geben wird, abzuwehren. Oder eben keinen Widerstand mehr leisten gegen Maßnahmen, die ambitioniert genug sind, um den gerade noch tolerierbaren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um zwei Grad Celsius bis 2100 doch noch zu schaffen.

Die in der Nacht auf Freitag von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Zielwerte für Energie und Klima bis 2030 sind, bestenfalls, Tofu - nicht Fisch, nicht Fleisch. Nichts gegen Tofu. Aber der Kompromiss aus 40 Prozent EU-weiter Reduktion klimaschädigender Treibhausgase (gemessen an 1990), einer Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien auf 27 Prozent und einer um 27 Prozent verbesserten Energieeffizienz bis 2030 ist abgestanden, weil seit Monaten schon auf dem Tisch. Nicht nur dass der Anteil erneuerbarer Energien und der effizientere Einsatz von Energie ganz allgemein nur indikative und keine bindenden Ziele sind - das Energieeffizienzziel wurde auch noch von ursprünglich 30 auf 27 Prozent gedrückt. Wie man sieht, wird selten gut, was lange liegt.

Entgegen den offiziellen Beteuerungen der Gipfelteilnehmer ist der Kompromiss alles andere als ein positives Signal für die Verhandlungen um ein Weltklimaabkommen nächsten Herbst in Paris. Wenn es schon innerhalb der EU-28 offenbar unmöglich ist, eine Einigung ohne Haken und Ösen zu erzielen, um wie viel schwieriger wird es dann erst sein, ein globales Abkommen zu fixieren, zumal auch zugesagtes Geld der reichen Industrienationen an ärmere Länder mehr als dürftig tröpfelt.

Im Moment deutet alles auf Mauern und wenig auf Nichtmauern hin. Festungen gab es in der Vergangenheit zuhauf. Früher oder später sind alle geschleift worden. Nichtmauern wäre vernünftiger - und billiger. Die Hoffnung brennt zwar noch, aber nur noch auf sehr kleiner Flamme. (Günther Strobl, DER STANDARD, 25.10.2014)

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