Jobausschluss: "Furcht vor Fremden bestimmt Handeln"

Interview24. Oktober 2014, 17:55
273 Postings

Laut dem Soziologen August Gächter wurzelt der Jobausschluss von Asylwerbern im Wunsch, möglichst wenige Ausländer im Land zu haben. Eine Öffnung könnte hohe Einnahmen bringen.

STANDARD: Sozialminister Rudolf Hundstorfer lehnt die Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber ab - wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Ist das nachvollziehbar?

Gächter: Nein, und neu es ist auch nicht. Die Arbeitslosigkeit wurde in den vergangenen zehn Jahren immer als Begründung für den Asylwerberausschluss herangezogen, egal wie die Zahlen waren. Waren sie im Sinken, hieß es, sie würden durch eine Arbeitsmarktöffnung wieder steigen, stiegen sie, wurde damit argumentiert.

STANDARD: Ist das Arbeitslosenargument also nur ein Vorwand?

Gächter: Ja, denn an den Effekten einer Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber geht es vorbei. Ein Hinweis darauf sind die Erfahrungen aus 1992, als die Fluchtwelle aus Bosnien nach Österreich begann. Damals wurde ein Schrumpfen der heimischen Wirtschaft prognostiziert, den Bosniern wurde aber dennoch Arbeitsmarktzugang gewährt - und siehe da, es gelang, sie jobmäßig zu integrieren. Das bedeutet, dass der Arbeitsmarkt auch in einer Krise absorptionsfähig ist.

STANDARD: Warum war man damals beim Flüchtlings-Jobzugang so liberal? Was war anders?

Gächter: Die bosnischen Flüchtlinge wurden in den Medien klar als Kriegsopfer benannt, auch die Bevölkerung sah das so. Zudem mischte sich die Politik in die Jobfrage nicht ein. Die Flüchtlinge wurden von NGOs in Gemeinden untergebracht. Dort kümmerten sich die Einheimischen um sie - auch, dass sie Jobs fanden. Die meisten Bosnier kamen so ohne Asylantrag direkt ins aufenthaltsrechtliche Regime.

STANDARD: Das wäre heute undenkbar - oder?

Gächter: Grundsätzlich möglich wäre es schon. Man müsste die Flüchtlinge auch heute nicht ins Asylverfahren nehmen, sondern könnte ihnen ermöglichen, ins Beschäftigungswesen zu wechseln.

STANDARD: Von den bisher 500 in Österreich freiwillig aufgenommenen Syrern abgesehen ist das aber nicht geschehen. Alle anderen Flüchtlinge sind Asylwerber, die per Erlass des Sozialministeriums von 2004, dessen Außerkraftsetzen Sie fordern, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind - von Saison- und Erntearbeit abgesehen. Warum wird an diesem Ausschluss so zäh festgehalten?

Gächter: Weil das Innenministerium verhindern will, dass sich Asylwerber in Österreich integrieren. Ließe man das zu, so würde eine Abschiebung im Fall eines Asyl-Negativbescheids zum Problem: Eine berufliche Existenz, also ein Privatleben, gilt laut Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention als schützenswert - und damit als Bleibegrund.

STANDARD: Warum macht das Sozialministerium mit? Der Ausschlusserlass ressortiert ja dort.

Gächter: Meines Wissens ist auf Koalitionsebene vereinbart, dass das Sozialministerium den Erlass nur mit Okay des Innenministeriums aufheben kann.

STANDARD: Im Endeffekt läuft das auf eine Politik hinaus, die Zuwanderung als Folge von Flucht so weit wie möglich verhindern will. Was unterscheidet diese Argumentation von jener der FPÖ, die prinzipiell gegen Einwanderung ist?

Gächter (lacht): Die derzeitige Gesetzeslage im Asyl- und Fremdenrecht stammt größtenteils aus der Zeit der schwarzblauen Koalition. Doch auch abseits der Gesetze gilt: Die Furcht vor zu viel Fremden bestimmt das Handeln. So basiert der Verteilungsschlüssel für Asylwerber in den Ländern rein auf dem Anteil an der Gesamtbevölkerung des jeweiligen Bundeslands.

STANDARD: Gäbe es andere wichtige Kriterien?

Gächter: Ja. Statt der Zahl der Einwohner würde ich als Grundlage der Asylquoten die Wirtschaftsleistung der Bundesländer heranziehen.

STANDARD: Welche Folgen hätte die Integration von Asylwebern am Arbeitsmarkt? Wäre, wie befürchtet wird, in unteren Segmenten, bei den Hilfs- und Anlerntätigkeiten, mit Verdrängung zu rechnen?

Gächter: Nein, weil es in Österreich ein Ausländerbeschäftigungsgesetz gibt, das sorgfältig prüft, wer am Arbeitsmarkt vor- und wer nachgereiht ist. Asylwerber würden also nur Jobs bekommen, für die es keine Arbeitssuchenden mit älteren Rechten gibt.

STANDARD: Wie viele zusätzliche Jobsuchende würde es im Fall der Arbeitsmarktzulassung geben?

Gächter: Das zu schätzen ist schwer, man müsste dazu systematisch die von Asylwerbern mitgebrachten Qualifikationen erheben; das geschieht derzeit aber nicht. Aus Untersuchungen bei Flüchtlingen aus Indien in den 1980er-Jahren weiß man aber, dass sie am Arbeitsmarkt nur langsam ankamen, in Jobs im urbanen Bereich und wo sie fast unsichtbar bleiben: in Warenlagern, an Lenkrädern, in Küchen.

STANDARD: Würde die heimische Wirtschaft durch volle Asylwerberintegration am Arbeitsmarkt verlieren oder profitieren?

Gächter: Ganz eindeutig profitieren, wie sich aus einer Studie des Städtebunds 2012 ergibt, an der ich mitgearbeitet habe: Würden in Österreich höherqualifizierte Ausländer ihren Bildungsabschlüssen entsprechend beschäftigt und andere, etwa Asylwerber, in Jobs mit geringen Qualifikationsanforderungen nachrücken, so würde das für die Gemeinden zu jährlichen Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden, für den Bund von etwa acht Milliarden Euro führen. Und, was die Arbeitslosigkeit betrifft: Die würde sinken.

August Gächter (56) arbeitet im Zentrum für soziale Innovation (ZSI) und ist Experte für Integration. Er ist Erstunterzeichner der von SOS Mitmensch gestarteten "Gegenerlass"-Aktion für Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern.

  • Österreichs Arbeitsmarkt sei "auch in der Krise absorptionsfähig", sagt Integrationsexperte August Gächter und erinnert an die erfolgreiche Job-Integration bosnischer Flüchtlinge in den 1990ern.
    Foto: Andy Urban

    Österreichs Arbeitsmarkt sei "auch in der Krise absorptionsfähig", sagt Integrationsexperte August Gächter und erinnert an die erfolgreiche Job-Integration bosnischer Flüchtlinge in den 1990ern.

Share if you care.