Katastrophenhilfe ist die populärste Staatsausgabe

25. Oktober 2014, 08:30
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Banken mit Steuergeld retten, das kommt bei den Steuerzahlern gar nicht gut an. Auch für EU-Sanktionen, das Militär und die Aufnahme von Flüchtlingen fehlt vielen das Verständnis.

Linz - Sechs von zehn Österreichern sind dafür, dass sich der Staat die Überwachung von potenziellen Extremisten etwas kosten lässt - auch unter den Wählern von Grünen und Neos gibt es dafür eine Mehrheit. So sehr diese konkrete Geheimdienstarbeit geschätzt wird, so wenig Zustimmung gibt es, wenn man Geheimdienstarbeit als solche benennt: Da sind, wie die Grafik zeigt, die Mehrheitsverhältnisse nämlich umgekehrt.

David Pfarrhofer vom Linzer Market-Institut, das diese Daten für den STANDARD erhoben hat, nimmt das als Hinweis darauf, "dass die Leute die Politik geradezu herausfordern, sie zu belügen. Man ist sehr dafür, dass der Staat für die Einhaltung der Gesetze sorgt - aber halt nicht bei allen Gesetzen. Jeder Zweite ist dagegen, dass Rauchverbote auch durchgesetzt werden und vier von zehn Österreichern haben nach eigenem Bekunden ein ungutes Gefühl dabei, dass der Staat Geld für die Überwachung von Parkverboten und Tempolimits ausgibt."

Bankenrettung wird abgelehnt

Besonders hohe Akzeptanz finden Staatsausgaben für Katastrophenhilfe, schulische Bildung und die Pflege von Senioren - wobei es vor allem die Befragten unter 30 sind, die staatliche Hilfe bei der Pflege wichtig finden.

Wenig Verständnis gibt es für die Rettung von Banken in Krisensituationen - das wird einhellig abgelehnt und nur von einer Minderheit (am ehesten von Akademikern und ÖVP-Wählern, am wenigsten von FPÖ-Wählern) verstanden.

Die weitverbreitete EU-Skepsis schlägt auch in dieser Umfrage durch: Zwar gibt es eine klare Mehrheit dafür, dass europaweit Rechtssicherheit geschaffen wird - für die Rettung des Euro gibt es aber keine eindeutige Mehrheit. Und eine klare Mehrheit von 63 Prozent hat ein ungutes Gefühl dabei, dass sich Österreich EU-Sanktionen etwas kosten lässt. Besonders deutlich ist deren Ablehnung durch Freiheitliche.

Wunsch nach Umverteilung

Generell lasse sich aus den Ausgabe-Prioritäten der Österreicher ein hohes Bekenntnis zum Sozialstaat herauslesen, sagt Pfarrhofer: Investitionen in Medizintechnik, die Förderung von Familien und Gratiskindergärten sind in hohem Maße mehrheitsfähig - "auch dass Obdachlose ein Dach über dem Kopf brauchen, versteht eine Mehrheit, wobei Frauen, jüngere und höher gebildete Befragte eine besonders ausgeprägte soziale Ader zeigen".

Mit Subventionsabbau zur Gegenfinanzierung der Steuerreform ist politisch offenbar wenig zu gewinnen, denn es werden nicht nur Sozialtransfers, sondern auch Bahnausbau und Unternehmerförderung befürwortet. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 25.10.2014)

  • Für die Katastrophenhilfe muss Geld da sein, finden die Österreicher
    foto: apa/rubra

    Für die Katastrophenhilfe muss Geld da sein, finden die Österreicher

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