Leistungsschutzrecht: VÖZ werde sich "Monopolisten-Gehabe" nicht unterwerfen

24. Oktober 2014, 16:34
18 Postings

Kritik an Google-Vorgehen und Gesetz in Deutschland - Suchmaschinen-Gigant diktiere europäischen Medien und Urhebern seine Bedingungen

Mountain View (Kalifornien)/Wien - Nach dem Desaster um die Verwertung von Medien-Inhalten via Google News in Deutschland fordert der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) für Österreich ein klar formuliertes Leistungsschutzrecht ohne Schlupflöcher. "Für Österreich darf es keine Option sein, sich dem Monopolisten-Gehabe der Web-Giganten zu unterwerfen", erklärte VÖZ-Präsident Thomas Kralinger am Freitag in einer Aussendung.

"Wir brauchen ein Leistungsschutzrecht, das die Position der rot-weiß-roten Content-Produzenten im Web verbessert und keine Beschäftigungstherapie für Anwälte und Gerichte durch schwammige Formulierungen eröffnet", sagte Kralinger. Die von der deutschen Verwertungsgesellschaft VG Media vertretenen Verlage hatten sich zuletzt dem Druck Googles gebeugt. Der Suchmaschinen-Gigant drohte mit eingeschränkter Darstellung von Presseinhalten, sollten ihm Verlage nicht die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zugestehen.

"Die Häme im Netz ist groß"

Für den Verband Österreichischer Zeitungen hat sich diese Entwicklung bereits abgezeichnet. Obwohl die Zielsetzung des deutschen Leistungsschutzrechts zweifellos eine Pionierleistung darstellt, sei die konkrete Ausformulierung - auch unter dem Eindruck einer massiven Google-Kampagne - schwammig und mutlos gewesen, heißt es beim VÖZ. "Die Häme im Netz ist groß. Dabei wird leider übersehen, dass es bei dieser Entwicklung nur einen internationaler Gewinner gibt, aber sehr viele nationale Verlierer. Ein markbeherrschendes Unternehmen diktiert dem europäischen Medien und den Urhebern seine Bedingungen. Diese müssen sich unterwerfen, sonst werden sie nicht gefunden", so Kralinger.

Das aktuelle Vorgehen Googles zeige klar, wie der Suchmaschinen-Betreiber seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um den Verlagen Vorgaben zu diktieren. "Für den VÖZ ist klar, dass die heimische Bundesregierung aus den Fehlern des deutschen Leistungsschutzrechtes lernen muss. Die Grundidee, dass Dritte, die Presse-Inhalte gewerblich nützen, Journalisten und Verlage an den dadurch erzielten Gewinnen beteiligen, ist sinnvoll und richtig. Wir halten weiterhin daran fest, den realen Rechtsstatus auf die digitale Welt zu übertragen. Dass dies gelingen kann, zeigt unter anderem der spanische Vorstoß für ein Leistungsschutzrecht mit unmissverständlichen Formulierungen.

EU-Kommission als Hoffnung

Neben der Bundesregierung nimmt der VÖZ auch die neue EU-Kommission in die Pflicht: "Beim Wettbewerbsverfahren gegen Google muss die neue Kommission entschiedener auftreten. Die Praxis, den Nutzern vorzugaukeln, die relevantesten Ergebnisse zu liefern, aber jene Resultate auszuspielen, welche für die wirtschaftlichen Interessen des Konzerns die besten Ergebnisse liefern, ist unredlich. Google muss eine faire Suche sicherstellen." (APA, 24.10.2014)

Share if you care.