Schelling will bei Budget 2015 nachbessern

24. Oktober 2014, 16:24
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Brief an Kommission: Österreich kommt der EU-Warnung nun doch nach

Wien - Die EU-Rüge zum österreichischen Budgetplan verhallt nun doch nicht wirkungslos. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat am Freitag Währungskommissar Jyrki Katainen zugesagt, weitere Maßnahmen für 2015 anzuvisieren. Dazu führe er derzeit "intensive Diskussionen" mit seinen Regierungskollegen.

Weiters betont Schelling, dass Österreich nach wie vor am geplanten Nulldefizit im Jahr 2016 festhalte. Katainen hatte kritisiert, dass die zuletzt gemeldeten Budgetdaten für 2015 nicht im Einklang mit der mittelfristigen Haushaltsplanung stünden. Österreich geht derzeit davon aus, dass das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Defizit heuer und 2015 bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen wird.

Defizit höher als geplant

Österreich hat die Verschlechterung beim öffentlichen Haushalt mit der schwachen Konjunktur begründet. Das wirkt sich vor allem beim Maastricht-Defizit aus, das heuer 2,8 Prozent ausmachen wird und im kommenden Jahr 1,9 statt der geplanten 1,5 Prozent des BIP. Das Finanzministerium hat insbesondere auf höhere Ausgaben im Bereich Arbeitsmarkt verwiesen. Allerdings entwickelt sich die Einnahmenseite besser als prognostiziert.

Mit einem Plus von 4,6 Prozent entwickelten sich die Steuererlöse in den ersten acht Monaten besser als prognostiziert (plus 3,9 Prozent). Ob man die Planung auch im Gesamtjahr übertreffen werde, könne man derzeit aber noch nicht sagen, heißt es. (as, derStandard.at, 24.10.2014)

  • Finanzminister Hans-Jörg Schelling gibt im Streit mit der EU-Kommission nach.
    foto: reuters montage: derstandard.at

    Finanzminister Hans-Jörg Schelling gibt im Streit mit der EU-Kommission nach.

  • Brief von Schelling an die Kommission

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