Kroatien: Die langen Schatten einer Bürgermeister-Karriere 

24. Oktober 2014, 16:40
10 Postings

Die Verhaftung des Bürgermeisters von Zagreb wird als Schlag gegen die grassierende Korruption gewertet

Ex-Parteifreunde sind sich oft nicht hold. Aber das gilt im aktuellen Fall wohl nicht. Der kroatische Premier Zoran Milanović, sagte, es sei eine Schande, dass der Bürgermeister der Hauptstadt Milan Bandić in Haft sitze. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Uskok ermittelt gegen Bandić und Mitglieder der Zagreb Holding (also der Stadtwerke), unter anderem gegen den Vorstandsvorsitzenden Slobodan Ljubičić, in mehreren Fällen. Die U-Haft gegen Bandić, der am Sonntag verhaftet worden war, wurde auf dreißig Tage ausgedehnt. Unklar ist, ob er sein Amt danach weiter ausführen wird können. Die Zeitung Jutarnji List berichtete indes, dass in seinem Wochenendhaus in der Nähe von Samobor zahlreiche wertvolle Gemälde gefunden wurden.

Schlag gegen Korruption

Die Verhaftung von Bandić gilt als großer Schlag der Uskok gegen die grassierende Korruption in Kroatien. Auch im Fall des ehemaligen Premiers Ivo Sanader wurden zahlreiche wertvolle Gemälde beschlagnahmt. In Kroatien wird das Vorgehen gegen zahlreiche wichtige Funktionäre in Zagreb als Signal gewertet, dass auch die "Lokalkaiser" mit Strafverfolgung zu rechnen haben, wenn es um schwerwiegende Korruption geht.

Laut Dragan Zelić von der NGO Gong geht es bei den Untersuchungen gegen Bandić um mehrere Vorwürfe: Erstens um Umwidmungen von Grundstücken für bestimmte Bauten, um die Vergabe eines Auftrags an ein Müllverwertungsunternehmen und um die undurchsichtige Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfes 2009. Gong hat bereits 2009 Kritik an den Wahlkampfinvestitionen von Bandić geäußert. Damals hat Bandić angegeben, er habe zwei Millionen Euro für seine Kampagne ausgegeben, offiziell hat er aber nur eine Million Euro an Unterstützung bekommen. Nach dem damaligen Gesetz musste der Politiker allerdings nur zwei Berichte über seine Einnahmen und Ausgaben abliefern.

Wahlkampfausgaben

Das Gesetz, das Interessenskonflikte vermeiden soll und Politiker verpflichtet, ihre Wahlkampfausgaben genauer zu deklarieren, wurde erst im Zuge des EU-Beitritts 2011 verbessert. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen Bandić jedoch weitere drei Millionen Euro auf das Konto überwiesen worden sein, das er 2009 für den Präsidentschaftswahlkampf verwendet hat. "Man weiß nicht woher das Geld kommt", so Zelić. Es gäbe aber die Vermutung, dass es sich um öffentliches Geld handle, das jene Unternehmer die öffentliche Aufträge bekommen haben, von dem Auftragsvolumen abzweigten und Bandić quasi als "Vergütung" für den Auftrag überwiesen. Es bestehe weiters der Verdacht, dass Bandić die Einkünfte nicht bei den Steuerbehörden deklariert habe.

Zelić fragt sich, weshalb Polizei und Justiz nicht reagiert haben, als Gong bereits 2009 über die Diskrepanzen in der Wahlkampffinanzierung berichtet hatte. "Die Vorwürfe waren bekannt, aber die Institutionen haben nicht reagiert." Zelić fordert, dass die EU in allen ihren Mitgliedstaaten (Kroatien trat erst 2013 bei) einen Spezialmechanismus einführt, um Korruption zu bekämpfen und die Umsetzung der Gesetze zu überwachen. (awö, derStandard.at, 24.10.2014)

  • Der Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandić, sitzt in U-Haft.
    foto: epa/antonio bat

    Der Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandić, sitzt in U-Haft.

Share if you care.