"Kein Konsens": Mietrechtsreform ist gescheitert

26. Oktober 2014, 15:08
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Reformkommission ist aufgelöst, Verhandlungen laufen auf politischer Ebene weiter

Was die Spatzen längst schon von allen Dächern pfiffen, ist nun auch offiziell bestätigt: Die jüngsten Anstrengungen bezüglich einer Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) sind gescheitert.

"Auf der Ebene der Fachleute wurde kein einziger großer Konsenspunkt gefunden", sagt Christian Wigand, Sprecher von Justizminister Wolfgang Brandstetter, zum Standard. Es soll nun "auf politischer Ebene weiterverhandelt werden", sprich: Die Causa liegt wieder bei den Bautensprechern der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.

Erhaltung wird geregelt

Dass es damit den angestrebten "großen Wurf", die von allen Seiten seit vielen Jahren geforderte umfassende Reform der verworrenen Rechtsmaterie, nicht geben wird, ist klar. Nicht ausgeschlossen sind aber kleinere Reformen, die durchaus helfen könnten, das Mietrecht wieder ein Stück weit praktikabler zu machen. Bei der Frage der Erhaltungspflichten soll beispielsweise laut Insidern wieder ein Papier aufs Tapet gebracht werden, das schon einmal, im Jahr 2008, fertigverhandelt worden war, dann aber letztlich doch noch am Widerstand der Wirtschaftskammer scheiterte. Wird es nun beschlossen, könnte zumindest die langjährige Streitfrage, wer für Erhaltung und Erneuerung einer Therme im Wohnbereich zuständig ist, ein für alle Mal beseitigt werden. Damals wurde festgeschrieben, dass jedenfalls immer der Vermieter dazu verpflichtet sein sollte, "Heizthermen, Boiler etc." zu erhalten, sofern diese bei der Anmietung vorhanden waren. Die Ausgaben dafür soll der Vermieter aus der Hauptmietzinsreserve decken können. Ein entsprechender Entwurf liegt schon bei den zuständigen Ministern Brandstetter (Justiz) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft).

WGG und WEG in Aussicht

Letzterer hat kürzlich auch einen Entwurf für die Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG; siehe Artikel) und des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Aussicht gestellt. Der WEG-Reformentwurf sei "jederzeit verfügbar", sagt Justizminister-Sprecher Wigand. Bis vor kurzem wurde er noch blockiert, weil dem Vernehmen nach die SPÖ den Beschluss mit weiteren Wohnrechtsmaterien junktimieren wollte. (mapu, DER STANDARD, 25.10.2014)

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