Ukraine: Faymann für EU-Hilfen im Gasstreit

24. Oktober 2014, 12:34
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Kanzler zu Merkel-Forderung - Höhe muss erst ausverhandelt werden - Gasversorgungssicherheit wichtig

Brüssel - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich EU-Überbrückungshilfen an die Ukraine für die Bezahlung russischer Gasschulden vorstellen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte dies zuvor gefordert. Vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltags am Freitag in Brüssel sagte Faymann, die Höhe müsse erst ausverhandelt werden.

Der IWF habe der Ukraine gewisse Beträge eingeräumt, vor allem für die Bezahlung von schon länger zurückliegenden Rechnungen. "Aber natürlich ist auch die Frage, wie schaut es diesen Winter aus. Das geht uns schon was an", erklärte der Kanzler. Österreich sei "ganz gut aufgestellt mit den Speichern", die gefüllt seien. "Aber wir haben schon einmal erlebt, dass Gas nicht durchfließt und das hat auch uns Sorgen bereitet."

Sicherheit im Winter

Natürlich müsse die Ukraine nachweisen können, wie es mit Bankgarantien ausschaue. Kiew müsse die Vorauszahlungen leisten können. "Darüber wird verhandelt. Da ist es gut, wenn wir uns daran beteiligen. Im Winter muss Sicherheit herrschen, dass auch die Gasversorgung funktioniert", erklärte Faymann.

Merkel hatte nach dem ersten Gipfeltag erklärt, es gebe bei der Bezahlung russischer Gasschulden eine "Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung" für die Ukraine. So müsse sichergestellt werden, wie die Finanzierung von November bis Februar aussehen werde. Dann werde die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds ein neues Programm erhalten, an dass sich auch eine neue finanzielle Förderung der EU anschließe. Russland erwarte aber "mit guten Gründen", dass es schon früher Geld für das gelieferte Gas an die Ukraine erhält. (APA, 24.10.2014)

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