Wenn das Parlament mehr Demokratie wählt

24. Oktober 2014, 12:35
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Aus 1200 Kandidaten werden acht ausgewählt und am Nationalfeiertag als Teilnehmer der Demokratie-Enquetekommission präsentiert

Wien - Am kommenden Sonntag, dem Nationalfeiertag, werden im Parlament jene Bürger vorgestellt, die als Teilnehmer an der Demokratie-Enquetekommission ausgewählt wurden. Die Bewerbungsfrist dafür endete heute, Freitag. Insgesamt haben sich laut Parlamentsdirektion rund 1.200 Kandidaten über die Website des Parlaments angemeldet.

Acht Bürger werden an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, die in einem Auswahlverfahren mittels Los ermittelt werden. Gezogen wurden die Kandidaten bereits am Freitag, die Bekanntgabe erfolgt aber erst am Sonntag im Rahmen einer Pressekonferenz. Bei der Auswahl wird auf eine Parität zwischen Frauen und Männern sowie eine ausgewogene Alters-Verteilung (über und unter 35 Jahre) geachtet. Die Bürgervertreter verfügen über ein Rederecht in der Kommission, aber kein Stimmrecht.

Stimmberechtigt werden 18 Mitglieder der Enquetekommission sein; diese werden von Mitgliedern des Nationalrates gestellt. Je fünf Abgeordnete entsenden SPÖ und ÖVP, die FPÖ stellt vier Mandatare, die Grünen zwei, Team Stronach und Neos je einen Abgeordneten.

Weitere neun ständige Mitglieder werden an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teilnehmen, diese setzen sich aus Mitgliedern des Bundesrates und Experten zusammen. SPÖ, ÖVP und FPÖ können je zwei dieser Mitglieder ernennen, Grüne, Team Stronach und NEOS je ein Mitglied.

Aufwertung direktdemokratischer Instrumente

Beschlossen wurde die Einsetzung der Enquetekommission Ende September im Hauptausschuss des Parlaments. Sie soll sich mit der Aufwertung direktdemokratischer Instrumente beschäftigen. Die Kommission baut auf einem Antrag aus der vorigen Gesetzgebungsperiode auf, der wegen der Nationalratswahl nicht mehr beschlossen wurden. Er enthält u.a. die automatische Volksbefragung über Volksbegehren, die von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wurden. Dem Beschluss liegt ein Antrag aller sechs parlamentarischen Klubs zugrunde.

Erstmals tagen soll die Kommission am 18. Dezember. Als Obfrau soll dabei Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gewählt werden. Als ihre Stellvertreter sind der Zweite Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP) sowie der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) vorgesehen. Anfang Juni 2015 soll die Kommission ihren Bericht vorlegen. (APA, 24.10.2014)

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