Die Euroregeln funktionieren nicht

Kommentar24. Oktober 2014, 12:58
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Österreichs Umgang mit der EU-Budgetrüge zeigt, dass sich kein Land von Brüssel gängeln lässt

Bei der Konzeption des Euro – einer gemeinsamen Währung ohne gemeinsamen Staat, Regierung und Budgetpolitik – gab es von Anfang an zwei unterschiedliche Zugänge: Entweder ist jedes Land für seine eigenen Finanzen verantwortlich; wenn es sich überschuldet, wird es von den Finanzmärkten bestraft und geht schlimmstenfalls irgendwann pleite. Oder aber die Eurostaaten stehen füreinander solidarisch ein und können dafür auch verlangen, dass sich alle Mitglieder an gemeinsame Regeln halten.

Doch bei der Umsetzung wurden beide Zugänge vermischt: Einerseits gibt es im Maastricht-Vertrag die "No Bail-out"-Klauseln, die gegenseitige Hilfe untersagen. Andererseits bestand Deutschland auf dem Stabilitätspakt, in dem sich jedes Euroland verpflichtete, gewisse Budgetregeln einzuhalten.

Verwässerter Stabilitätspakt

Beides hat nicht funktioniert. Der Stabilitätspakt wurde verwässert, umgangen oder offen gebrochen. Und die Märkte gingen doch davon aus, dass die Eurostaaten füreinander haften, und kauften Staatsanleihen von Griechenland & Co, selbst als die Rückzahlung immer wackeliger wurde.

Das war der Hauptgrund für die Schuldenkrise, die die Eurozone von 2010 bis 2012 an den Rand des Abgrunds brachte. Weil es dann klar war, dass man Staaten nicht pleitegehen lässt, wurden die Budgetregeln im Fiskalpakt noch einmal verschärft.

Doch auch diese Korrektur funktioniert nicht – und das lässt sich am Beispiel Österreichs gut beobachten. Österreich ist im Vergleich zu anderen kein großer Budgetsünder. Aber es befolgt im Augenblick die Regeln des Fiskalpakts nicht.

Verzicht auf Steuerreform?

Das von allen Euro- und den meisten EU-Staaten einschließlich Österreichs beschlossene Regelwerk verlangt nun, dass Österreich seinen Budgetkurs ändert. Es muss entweder stärker sparen, und das auch kurzfristig, oder aber die Einnahmen erhöhen. Eine Steuerreform, wie sie die Regierung auch als Folge massiven öffentlichen Drucks plant, geht sich da überhaupt nicht aus.

Aber ist es vorstellbar, dass Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) deshalb nun die Steuerreform abblasen und sich den Zorn der eigenen Parteifreunde, der Medien und der Wähler zuziehen? Sicherlich nicht.

Stattdessen zeigen sie in mehr oder weniger offener Form der Kommission, die nur den Auftrag der Regierungen erfüllt, die lange Nase.

Innenpolitische Perspektive

Das ist aus europäischer Sicht ärgerlich, aus innenpolitischer Perspektive aber völlig verständlich. Und es gibt keinen Grund dafür, dass die französische oder die italienische Regierung mit der Rüge aus Brüssel anders umgeht. Auch sie müssen vor ihren eigenen Wählern bestehen.

Nur die Deutschen beharren auf dier Einhaltung der Regeln – aber auch nur dann, wenn sie selbst nicht betroffen sind. 2003 wurde der Stabilitätspakt auch Druck Berlins aufgeweicht.

Die eindeutige Schlussfolgerung: Der Fiskalpakt kann nicht funktionieren, genauso wenig wie vor ihm der Stabilitätspakt. Damit der Euro auch langfristig funktioniert, müssen die Staaten bei der Vergemeinschaftung der Budgetpolitik viel weiter gehen – was allerdings politisch nicht durchsetzbar ist.

Oder aber man geht den anderen Weg und überlässt es den Märkten, über die Solidität der verschiedenen Budgetentwürfe zu urteilen – ohne Hilfe anderer Staaten oder auch der Europäischen Zentralbank. Sind sie nicht glaubwürdig, dann steigen die Zinsen.

Das ist für eine Währungsunion ein riskanter Weg, aber mit besseren Erfolgsaussichten als der jetzige. (Eric Frey, derStandard.at, 24.10.2014)

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