ÖGB würde IS-Symbole gleich streng bestrafen wie NS-Zeichen

24. Oktober 2014, 11:40
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Nach Ende der Begutachtungsfrist wenig Kritik am geplanten Gesetz - Gewerkschaft kritisiert aber höheres Strafmaß als für NS-Propaganda

Wien - Für den Entwurf des geplanten Terror-Symbol-Gesetzes ist am Freitag die Begutachtungsfrist abgelaufen. Es sieht vor, dass die Symbole von Organisationen wie IS und Al Kaida nicht mehr öffentlich gemacht werden dürfen. Kritik daran gibt es kaum. Lediglich der ÖGB stößt sich daran, dass die Strafen höher bemessen sind als für NS-Propaganda.

In seiner Stellungnahme weist der Gewerkschaftsbund - ähnlich wie zuletzt das Mauthausen-Komitee - darauf hin, dass das Abzeichengesetz 1960 für die Verbreitung von NS-Symbolen 4.000 Euro als Höchststrafe vorsieht. Beim Terror-Symbol-Gesetz sollen es für Wiederholungstäter 10.000 Euro sein. Dies sei "aus Sicht des demokratischen Rechtsstaates nicht nachvollziehbar".

Für den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ist unklar, wie weit das im Entwurf enthaltene Verbot einer Verwendung im Internet reicht, ob etwa auch E-Mails inbegriffen sind. Verlangt wird eine Konkretisierung. Diese wünscht sich auch das Amt der Tiroler Landesregierung, das sich fragt, ob auch Computer oder Mobiltelefone für verfallen erklärt werden können.

Dass es in dem Gesetz um eine Verwaltungsübertretung geht, stellt man in Niederösterreich und Tirol infrage. Angeregt wird, hier stattdessen eine Gerichtszuständigkeit zu definieren. (APA, 24.10.2014)

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