Melilla: Abschlag am Zaun der Verzweiflung

Ansichtssache24. Oktober 2014, 10:45
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Madrid/Marrakesch - Die Golfspieler in der spanischen Exklave Melilla haben ganz offensichtlich andere Sorgen, als sich Gedanken über die afrikanischen Flüchtlinge zu machen, die versuchen, es über den meterhohen Grenzzaun in die EU zu schaffen. An die 400 Menschen haben zuletzt versucht, die Grenzbefestigungen zu überwinden. Die spanische Regierung plant nun, die Migranten aus Melilla künftig gleich nach Marokko abzuschieben.

Dies sieht eine gesetzliche Regelung vor, die die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament vorlegte.

Danach sollen Ausländer, die illegal nach Spanien eindringen wollen und an den Grenzanlagen aufgegriffen werden, zurückgewiesen werden. Nach spanischen Gesetzen ist es nicht erlaubt, Flüchtlinge, die spanisches Territorium erreicht haben, sofort über die Grenze zurückzuschicken. Vielmehr müssen die Personalien aufgenommen und festgestellt werden, ob die Flüchtlinge politisch verfolgt werden. Diese Regelung solle nicht geändert werden, betonte Innenminister Jorge Fernandez Díaz.

Sie gelte aber nicht für Flüchtlinge, die im Grenzbereich von spanischen Beamten aufgegriffen werden. Diese befänden sich noch nicht auf spanischem Gebiet, sagte der Minister. Die geplante Neuregelung solle den Beamten eine rechtliche Grundlage für eine Zurückweisung illegaler Immigranten geben. Trotz eines ständigen Ausbaus der Grenzbefestigungen in den vergangenen Jahren versuchen immer wieder Afrikaner, von Marokko aus die Anlagen zu überwinden und nach Spanien zu gelangen. (APA/Reuters/red, 24.10.2014)

foto: reuters/jose palazon
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