Aufregung um Nachzahlung der Briten in den EU-Haushalt

24. Oktober 2014, 13:17
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Nach neuen Zahlen droht Großbritannien eine Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro, Österreich hingegen bekommt rund 300 Millionen Euro

Brüssel - Wegen der guten britischen Konjunkturlage droht Großbritannien eine Milliarden-Nachzahlung in den EU-Haushalt. Die Tageszeitung "Financial Times" veröffentlichte Donnerstagabend Zahlen aus vorläufigen Berechnungen der EU-Kommission. Demnach müsste Großbritannien rund 2,1 Milliarden Euro nachzahlen. Die Nachzahlungsforderung, die bereits am ersten Werktag im Dezember fällig ist, dürfte die britische Debatte um die EU-Mitgliedschaft weiter anheizen.

Das Papier weist für den geplanten Berichtigungshaushalt für 2014 einen Betrag von 294,3 Millionen Euro aus, den Österreich aus dem EU-Budget zurückerstattet bekommen würde. Der Grund dafür sind Änderungen in der Berechnungsgrundlage der auf Mehrwertsteuer und dem Bruttonationalprodukt basierenden EU-Beiträge der Mitgliedsstaaten für die Jahre 1995 bis 2013. Laut dem Dokument sind die Berechnungen noch nicht endgültig, die Überprüfung dauert noch an.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, er sei aber natürlich erfreut, "wenn zusätzliches Geld ins Haus kommt", aber er "will den Tag nicht vor dem Abend loben": Er könne noch nicht sagen, ob diese neuen Berechnungen vor allem in der Größenordnung so stimmen.

Empörung in London

Die Forderung löste in London Empörung aus. "Es ist nicht hinnehmbar, einfach die Abgaben für frühere Jahre zu ändern und sie von einem Augenblick auf den anderen einzufordern", zitierte die Nachrichtenagentur PA am Freitag Regierungskreise. London werde sich gegen die Rechnung aus Brüssel wehren. Sie ist höher als erwartet, weil die britische Wirtschaft schneller gewachsen sei als vorhergesagt.

Der niederländische Premier Mark Rutte, dessen Land heuer 642 Millionen Euro ins EU-Budget nachzahlen müsste, nannte den Bericht am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel "eine unangenehme Überraschung, die viele Fragen aufwirft". Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP sprach Rutte bereits mit dem britischen Premier David Cameron darüber. (APA/red, 24.10.2014)

  • EU-Papier zur neuen Berechnung der EU-Beiträge.

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