Regierung wehrt sich gegen EU-Budgetrüge

24. Oktober 2014, 06:37
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Kanzler und Vizekanzler wollen Österreichs Linie gegenüber Brüssel "erklären" - Finanzminister setzt auf seine Person statt auf Gegenbrief und wird persönlich verhandeln

Brüssel/Wien - Österreich hat Post aus Brüssel bekommen, einen sogenannten blauen Brief: Die Budgetrüge zum Verfehlen der Sparvorgaben sorgt in der Regierung insofern für Unmut, als man sich damit in einer Runde mit vier weiteren Ländern befindet, darunter Frankreich und Italien. Und in deren Gesellschaft möchte die österreichische Regierungsspitze in Budgetfragen nicht sein.

So wie von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bereits angekündigt, betonte auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Rande einer China-Reise, dass die Regierung mit der EU-Kommission reden wolle, um den aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Budgetrüffel zu tilgen. Statt eines Nulldefizits wird es im kommenden Jahr wieder eine strukturelle Neuverschuldung von einem Prozent geben

Faymann kann "nicht immer nur Ja und Danke sagen"

Auch Mitterlehner will die "bestimmten Ziele", die sich die Regierung beim Budget auferlegt habe, "erklären. Ich setze auf Verhandeln, insbesondere auf Erklären", sagte er im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag. Österreich sei "in Gesellschaft verschiedener Länder, die relativ gesehen weitaus größere Probleme haben". Österreich habe "keinen Fehler gemacht, es ist ein richtiger Weg", der budgetär eingeschlagen und "genau einhalten" werde.

Faymann hatte Donnerstagnacht nach Tag eins des EU-Gipfels gesagt: "Wir werden nicht die Vorzugsschüler sein, die immer versuchen, irgendetwas zu machen, von dem sie nicht überzeugt sind, sondern wir werden das tun, was ordentliche Schüler machen: ihren Standpunkt vertreten." Man könne "nicht immer nur Ja und Danke zu allem sagen, was jemand in der Kommission, in der Europäischen Union, kommentiert, sagt, will und an Rechenmodellen vorlegt".

Mitterlehner will Steuerreform und stabiles Budget

Mitterlehner sieht die Steuerreform durch die verschlechterten Rahmenbedingungen nicht infrage gestellt. Die Regierung wolle beides "angehen": "Ein stabiles Budget und eine Steuerreform in der beschlossenen Struktur und Zeitplanung. Dazu stehen wir."

Es wird vor allem an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sein, Brüssel von den österreichischen Budgetzielen zu überzeugen. Er will "im Gegensatz zu früher" keinen Brief an die Kommission schicken, "sondern die Gespräche persönlich führen", sagte er im "Morgenjournal". Man müsse beim Budget auf die geänderte Konjunkturlage reagieren, das habe Österreich gemacht: "Der Konjunktureinbruch wurde ins Budget eingetaktet." Und das halte er für fair und korrekt.

"Die Regeln gelten für alle"

In einen Topf mit Frankreich und Italien will sich Schelling nicht werfen lassen, er verwies dazu auf die Zahlen: Während Österreich ein Maastricht-Defizit von unter zwei Prozent und ein strukturelles Defizit von einem Prozent aufweise, seien es in Frankreich beim Maastricht-Defizit 4,4 Prozent. Da wäre es eher angebracht, diesen Ländern zu sagen: "Die Regeln gelten für alle. Wir tun unser Bestes", ist Schelling von der österreichischen Linie überzeugt, von der er nun auch die EU-Kommission überzeugen will.

Kanzler Faymann hatte bereits zuvor klargestellt: "Wir wollen das Ziel das strukturellen Nulldefizits 2016 erreichen. Da sind wir Deutschland sehr nahe." Was allerdings die Berechnungsmethoden betreffe, sei er der Meinung, dass man den Stabilitätspakt nicht ad acta legen, sondern diesen nützen und verändern müsse. Wenn man wie der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Investitionspaket in Höhe von 300 Milliarden Euro schnüren wolle, gelte: "Da muss man auch die Regeln entsprechend auslegen, sonst kann man sich 300 Milliarden nur wünschen."

Grüne sehen das Ganze "nicht so tragisch"

Zumindest der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann teilt diese Ansicht. Er findet, dass sich Österreich "in guter Gesellschaft" mit Italien und Frankreich befinde, da beide Länder auch um eine Lockerung im Stabilitätspakt bemüht seien; das habe ja auch Österreichs Kanzler angekündigt: "Daher sehe ich das Ganze nicht so tragisch, weil man in einer geänderten Konjunktursituation doch auf geänderte budgetäre Notwendigkeiten Rücksicht nehmen muss und sollte."

Opposition sieht Sanierungsbedarf

Nicht auf Regierungslinie schätzen Freiheitliche, Team Stronach und Neos die Lage ein. Sie sehen akuten Sanierungsbedarf im Budget und die Notwendigkeit noch immer ausstehender Strukturreformen. (red, APA, 24.10.2014)

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