EU-Klimagipfel endet mit Kompromiss

24. Oktober 2014, 12:14
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Auf Druck Großbritanniens und Polens schwächte der Gipfel das Ziel für das Energiesparen ab

Brüssel - Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit konkreten Zielen bis 2030 geeinigt. Das teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy Donnerstagnacht nach stundenlangen Verhandlungen mit. Zentraler Punkt: Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid soll im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent sinken.

Der Satz "mindestens 40 Prozent" weniger CO2-Emissionen wird so verstanden, dass die EU nachbessern darf, sollten etwa China und die USA sich auf ehrgeizigere Ziele einigen. Durch diesen Kniff könnte die EU etwa schon bei den nächsten Klimaverhandlungen in Lima im Dezember und in Paris im kommenden Jahr ambitionierter auftreten.

27 statt 30 Prozent

Europa verdopple seine Anstrengungen, sagte der scheidende Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auf Druck Großbritanniens und Polens schwächte der Gipfel allerdings die Zielmarke für das Energiesparen ab. Nun werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt.

"Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen", sagte Van Rompuy. Klimaschutz sei ein Schlüsselthema, letztlich gehe es ums Überleben. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel betonte: "Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler."

Faymann: "Haben etwas zustande gebracht"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich zufrieden, wenn auch nicht euphorisch über die erzielten Kompromisse, denn Österreich hatte sich ebenso wie Deutschland höhere Ziele gesteckt: "Es ist sicher nicht alles erreicht worden, das braucht niemand erzählen. Aber wir haben etwas zustande gebracht." Es sei gelungen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Kompromiss zu schaffen, der auch Rücksicht auf die Industrie nehme. Österreich müsse vor allem beim Verkehr Verbesserungen erzielen, Faymann nannte eine Erhöhung der Lkw-Maut als Beispiel.

Umweltminister Anrä Rupprechter (ÖVP) bezeichnete das Paket als "Kompromiss, den man angesichts des Umfeldes mittragen muss". Zumindest das 30-Prozent-Ziel bei erneuerbaren Energien wäre ein wichtiges Signal für die Energiewende und die gesamte Umwelttechnologiebranche gewesen - herausgekommen sind ja nur 27 Prozent. Die fehlende Aufteilung des Erneuerbaren-Ziels auf die EU-Mitgliedstaaten fördere die Nuklearenergie. "Dagegen werde ich mit aller Kraft gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung auftreten - Stichwort Hinkley Point C", so Rupprechter. Die Einigung an sich beurteilt er aber positiv.

Opposition äußert Kritik

Das Ergebnis des EU-Klimagipfels sei "enttäuschend und eine Zumutung für künftige Generationen", kritisierte die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, am Freitag. Österreichs Regierung habe ihren Anteil daran, weil sie sich diesmal als "Blockierer positioniert" habe.

FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher Norbert Hofer stört an den Beschlüssen, dass Österreich damit von der EU "abermals zum 'Nettozahler' degradiert" werde, weil eine "Solidarabgabe" an wirtschaftsschwache Länder in Osteuropa festgelegt worden sei.

NEOS-Energiesprecher Michael Pock findet es "sehr enttäuschend", dass das Energieeffizienz-Ziel von 30 auf 27 Prozent reduziert worden ist. "Bundeskanzler Faymann konnte in Europa offenbar nicht genügend Verbündete finden. Das ist schade", so Pock in einer Aussendung.

Kritik von Wirtschafts- und Umweltverbänden

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigte sich enttäuscht: "Trotz zahlreicher Warnungen der Wirtschaft und der österreichischen Sozialpartner wurde die Chance, Investitionssicherheit zu schaffen und so Wachstum und Beschäftigung sicherzustellen, vertan", wird er in einer Aussendung zitiert.

Umweltschutz-Organisationen haben beschlossenen Klimaziele einhellig als unzureichend kritisiert. Von einem "Kniefall vor den Interessen der Industrie" spricht Global 2000, für Greenpeace ist der erreichte Kompromiss eine "Blamage für die europäische Politik".

In die gleiche Kerbe schlagen auch die Ökostrom-Lobbyisten. "Die Ziele sind leider das Papier nicht wert auf dem sie stehen", sagt der Geschäftsführer der IG Windkraft, Stefan Moidl. Der Versuch einer Demontage der Energiewende werde fortgesetzt und die Atomenergie wieder salonfähig gemacht.

"Internationale Führungsrolle"

Die nun erreichte Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. "Europa geht in die internationale Führungsrolle", sagte Barroso. In den zähen Verhandlungen trat allerdings vor allem Polen auf die Bremse. Es fürchtete erhebliche Mehrkosten wegen der neuen Energieziele. Die neue polnische Regierungschefin Ewa Kopacz wurde deshalb zunächst von Merkel, Van Rompuy und Frankreichs Präsident Francois Hollande in kleiner Runde empfangen, um die Kompromisslinien auszuloten.

Zugeständnisse an Polen

Beim Treffen Merkels mit Kopacz habe es eine Annäherung beim geplanten neuen Topf zugunsten ärmerer Mitgliedsstaaten gegeben, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Dieser soll sich nach Diplomatenangaben aus Einnahmen des Handels mit Verschmutzungsrechten speisen und für die Modernisierung beispielsweise von veralteten Kraftwerken eingesetzt werden. Zudem solle Polen zugestanden werden, über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte zu erhalten.

EU-Staaten mit einem Pro-Kopf-BIP unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts dürfen ihrem Energiesektor bis 2030 weiterhin Gratiszertifikate für den Emissionshandel gewähren. Als Basisjahr für das BIP hat der Gipfel das Jahr 2013 beschlossen. Unter 60 Prozent lagen im Vorjahr laut Eurostat Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei.

Neben den Klimazielen stand auch noch die in Westafrika grassierende Ebola-Epidemie auf dem Programm der Staats- und Regierungschefs. So ernannte der Gipfel den künftigen zypriotischen EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, zum Koordinator europäischer Ebola-Hilfen. Und schließlich bestätigte der Gipfel formal die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, die am Mittwoch vom EU-Parlament die Zustimmung erhielt und nun am 1. November ihre Arbeit aufnehmen wird. (APA, 24.10.2014)

  • Der CO2-Ausstoß der EU soll bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent sinken.
    foto: apa/epa/robichon

    Der CO2-Ausstoß der EU soll bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent sinken.

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