Salzburger Landesbudget: Sanierung geht anders

Kommentar23. Oktober 2014, 17:43
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Der Wohnbaufonds wird für einen vorzeigbaren Haushalt ausgeschlachtet

Christian Stöckl, Salzburgs schwarzer Landesfinanzreferent, hat einen neuen Lieblingsbegriff: die schwarze Null. Soll heißen, das Land Salzburg könne für 2015 ein Budget ohne neue Schulden vorlegen. Es grenzt fast an ein Wunder: Noch vor einigen Monaten hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) Salzburgs Finanzlage in den düstersten Farben gemalt und jetzt: schwarze Null.

Wie das genau gegangen ist, verstehen nicht einmal alle Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP, Grüne und Team Stronach. Auch die Opposition tut sich mit dem Nachrechnen noch schwer. Einige Budgettricks sind auf den ersten Blick auch nicht leicht zu erkennen. So mehren sich beispielsweise die Anzeichen, dass das Land bei großen Sozialorganisationen Abfertigungsrücklagen für die Finanzierung dieser Einrichtungen aktivieren will. Das würde freilich das Budgetproblem bestenfalls um ein paar Jahre nach hinten verschieben. Eine Dauerlösung ist das nicht.

Sicher scheint nach den Berechnungen der Arbeiterkammer vorerst nur eines: Den Löwenanteil der Mittel nimmt die Regierung aus dem Wohnbaufonds: "Rückflüsse aus Alt- und Fondsdarlehen gehen an das Land und sind nicht mehr für die Wohnbauförderung gebunden."

Der Wohnbaufonds wird also für einen vorzeigbaren Haushalt ausgeschlachtet. Das ist fürs Erste praktisch. Eine langfristige Sanierungsstrategie ist das aber noch nicht. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 24.10.2014)

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