Patriotismus ist Trumpf in der Ukraine

Analyse24. Oktober 2014, 05:30
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Präsident Poroschenko will am Sonntag seine Position stärken, auch die radikalen Kräfte sehen sich als Gewinner

Auf den Wahlplakaten posiert er mit einer Mistgabel und in einem weißen Kosakenhemd mit traditionellem ukrainischen Stickmuster, Wyschywanka genannt. "Einfach, bodenständig und patriotisch", diese Botschaft soll das Bild den Wählern vermitteln. "Der Ukraine radikale Veränderungen", verspricht der Mann auf dem Plakat: Oleh Ljaschko.

Mit der Gabel, so droht der eher schmächtige Politiker, werde er Oligarchen und Separatisten gleichermaßen aus dem Land treiben. Die populistischen Losungen kommen an in der geschundenen Ukraine. Vielen Menschen geht es schlecht, und Ljaschko präsentiert Schuldige. Es sind einfache Parolen, mit denen er punktet "gegen die da oben" und den äußeren Feind, zu dem er Russland erkoren hat. Kremlchef Wladimir Putin drohte er mit dem Tod "in der ukrainischen Steppe vor Donezk", um unlängst zu befinden: "Oligarchen sind genau so schlimm für die Ukraine wie die Aggression Putins."

Dabei ist der Konflikt in der Ostukraine für die politische Karriere Ljaschkos selbst so etwas wie der Hauptgewinn. Bisher war er Einzelkämpfer im Parlament, sein Direktmandat hatte er in seiner Heimatstadt Tschernihiw gewonnen. Nun, nachdem er bei Frontbesuchen ausgiebig als "echter Patriot" posiert hat, können Ljaschko und seine "Radikale Partei" am Sonntag laut Umfragen mit dem zweiten Platz rechnen.

Selbstvermarktung über alles

Dabei schreckt der 41-Jährige bei seiner gnadenlosen Selbstvermarktung nicht vor Gewalt zurück. In einem von ihm selbst ins Netz gestellten Video ist der Mitbegründer des ultrarechten Freiwilligenbataillons "Asow" dabei zu sehen, wie er einen gefangenen Rebellenführer beschimpft und verhört. Der Mann ist halbnackt auf einen Stuhl gefesselt, blutet und hat einen Sack über dem Kopf. Was Amnesty International als "Kampagne der Gewalt, Einschüchterung und Entführung" kritisiert, brachte ihm bei der Präsidentenwahl überraschend Platz drei ein.

Wer hinter Ljaschko steckt, lässt sich nur vermuten. Seine häufigen Auftritte beim Fernsehsender "Inter" - Hauskanal des in Österreich festsitzenden dubiosen Gas-Oligarchen Dmytro Firtasch und des Ex-Chefs der Präsidialverwaltung Sergej Ljowotschkin - haben in Kiew schon lange Aufmerksamkeit erweckt.

Kiewer Politologen wie Dmitri Dschangirow vermuten, dass Ljowotschkin in der Rada eine Schattenfraktion aufbauen will. Neben Ljaschkos radikaler Partei könnten viele Direktkandidaten dort eingehen.

Poroschenko unter Druck

Diese Fraktion könnte ein Gegengewicht zum Block von Präsident Petro Poroschenko darstellen, dem Politologen nach seiner Allianz mit Kiews Bürgermeister Witali Klitschko den Sieg bei der Wahl voraussagen. Etwa 30 Prozent der Stimmen sollen auf den Block entfallen, der wohl als moderateste politische Kraft in die neue Rada einziehen wird.

Daneben schaffen es laut jüngsten Umfragen nur noch die Radikale Partei und die mit Uniformträgern aus dem Ostukraine-Konflikt gespickten Parteien "Volksfront" von Premier Arsenij Jazenjuk und Samopomitsch von Lwiws Bürgermeister Andrej Sadowy (rechts unten). Letztere sollen so wie die kleinere "Starke Ukraine" von Oligarch Igor Kolomoiski mitfinanziert werden.

Auf der Kippe steht noch, ob die Vaterlandspartei von Ex-Premier Julia Timoschenko die Fünf-Prozent-Hürde überwindet. Alle diese Parteien werden Poroschenko von rechts unter Druck setzen und ein härteres Vorgehen gegen die Rebellen fordern - auch wenn eine Fortsetzung der Kooperation zwischen Poroschenko und Jazenjuk möglich scheint. Auch Timoschenko hat zuletzt von Oppositionsplänen Abstand genommen.

"Swoboda" mit wenigen Chancen

Den Einzug verpassen werden hingegen aller Voraussicht nach die ultrarechte Partei "Swoboda", die 2012 noch ein zweistelliges Ergebnis erzielt hatte und der militante "Rechte Sektor". Wenig Chancen hat aber auch die auf den Ausgleich mit dem Osten setzende "Starke Ukraine" von Milliardär und Ex-Vizepremier Sergej Tigipko. Die unlängst aus dem Parlament gejagten Kommunisten sind ohnehin chancenlos.

Nicht an der Wahl teilnehmen werden die von den Rebellen gehaltenen Gebiete in Donezk und Luhansk. Milizenführer Alexander Sachartschenko kündigte bereits eine neue Offensive an. Seine Truppen würden die Kontrolle über die Großstädte Mariupol, Slawjansk und Kramatorsk bald wieder herstellen, sagte er. Kurz darauf musste er - möglicherweise auf Druck aus Moskau - zurückrudern: Von einer Militäraktion habe er nicht gesprochen, sagte er. Sachartschenko muss sich in einer Woche selbst Wahlen in der von Separatisten ausgerufenen "Donezker Volksrepublik" stellen.

Provokation befürchtet

Allerdings ist die Intrige dort schon vor der Abstimmung vorbei, nachdem die Wahlkommission Sachartschenkos schärfsten Widersacher, den Hardliner Pawel Gubarew, ausgesiebt hat. Die von der Kommission abgenickten Gegenkandidaten Juri Siwokonenko und Alexander Kofman werden Sachartschenkos Sieg nicht gefährden. Allerdings sind angesichts der Wahl Provokationen beider Seiten zu befürchten. (André Ballin, DER STANDARD, 24.10.2014)

  • Rechtspopulist Oleh Ljaschko liebt die militärische Pose, daher zeigt er sich gern mit ukrainischen Soldaten, wie im Frühjahr in der Nähe der von Russland annektierten Halbinsel Krim.
    foto: ap/karimov

    Rechtspopulist Oleh Ljaschko liebt die militärische Pose, daher zeigt er sich gern mit ukrainischen Soldaten, wie im Frühjahr in der Nähe der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

  • Prognosen für die Parlamentswahl in der Ukraine.
    foto: grafik

    Prognosen für die Parlamentswahl in der Ukraine.

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