Thüringen: Rot-rot-grüne Premiere erbost die CDU

23. Oktober 2014, 17:14
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SPD-Spitze beruhigt: Thüringer Bündnis ist kein Modell für den Bund - Bodo Ramelow könnte erster linker Regierungschef werden

Noch ist gar nicht zu 100 Prozent ausgemacht, dass in Thüringen demnächst zum ersten Mal unter Führung eines linken Ministerpräsidenten - nämlich Bodo Ramelow - ein rot-rot-grünes Bündnis regieren wird. Zwar sind sich die Spitzen der Landesparteien einig, und auch aus den Bundesparteien kam schon der Segen. Zunächst müssen aber noch die Mitglieder der Landes-SPD befragt, dann Koalitionsverhandlungen geführt werden und schlussendlich die Grüne und die Linke Basis ihre Zustimmung geben. Dennoch sorgt das grundsätzliche Ja zu diesem Bündnis und zu einem linken Regierungschef auch in Berlin für heftige Diskussionen.

Besonders erbost ist die CDU. Wird Ramelow, wie geplant, im Dezember vom Thüringer Landtag auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt, dann wird der CDU das Amt nach 24-jähriger Vorherrschaft aus der Hand genommen. Sie hat dort seit der Wiedervereinigung 1990 den Regierungschef gestellt.

"Das ist schäbig"

Und nun soll sie ihn mithilfe des bisherigen Koalitionspartners SPD - ausgerechnet - an die Linke abgeben. "Das ist schäbig", findet der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn und fragt: "Mauertote, Stasi, Unterdrückung - alles vergessen?" Schließlich ist die Linke die Nachfolgerin der einstigen DDR-Einheitspartei SED. "Unglaublich: 25 Jahre nach dem Mauerfall macht sich die SPD (und Bündnis 90) - diesmal freiwillig - zum Anhängsel der SED(-Erben)", twitterte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union in Berlin, Michael Grosse-Brömer (CDU).

Doch die CDU ärgert nicht nur, dass die SPD in Thüringen nach fünf Jahren Koalition nun nicht mehr CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die Stange hält. In Berlin wird auch befürchtet, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen nur der Probelauf für den Bund ist. So wettert CDU-Generalsekretär Tauber auch, dass der "von Sigmar Gabriel verordnete Mittekurs ein reines Lippenbekenntnis ist".

Blick auf die Bundestagswahl 2017

Rechnerisch gibt es ja eigentlich auch im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit. Zwar rechnet kaum jemand ernsthaft damit, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel während der laufenden Legislaturperiode den Bruch mit Kanzlerin Angela Merkel und einem Umstieg zu Rot-Rot-Grün wagen würde. Aber nach der Wahl 2017 könnte die Sache anders aussehen.

Um das Misstrauen der CDU zu zerstreuen, versichert die Bundes-SPD, dass Thüringen überhaupt gar keinen Modellcharakter für den Bund habe. Verwiesen wird dann auf die unterschiedlichen Positionen von SPD und Linken in der Außenpolitik.

Außenpolitik der Linken in der Kritik

So erklärt Gabriel mit Blick auf den russlandfreundlichen Kurs der Linken und auf ihr Nein zu deutschen Waffen für die Kurden im Nordirak: "Was die Linkspartei in der Außenpolitik macht, das dürfte man in Deutschland nicht machen. Da muss man auf jedes Kanzleramt verzichten."

Ganz aufgegeben hat die CDU noch nicht. Christine Lieberknecht appellierte diese Woche noch einmal an die Mitglieder der SPD-Thüringen, die in diesem Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen entscheidet, sich doch lieber der CDU zuzuwenden: "Sie haben es nun in der Hand, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen." (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 24.10.2014)

  • Bodo Ramelow könnte bald zum ersten linken Regierungschef in einem deutschen Bundesland gewählt werden.
    foto: reuters/thomas peter

    Bodo Ramelow könnte bald zum ersten linken Regierungschef in einem deutschen Bundesland gewählt werden.

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