Salzburg - Die Umgestaltung der Salzburger Wohnbauförderung sei "arbeitnehmerfeindlich und sozialpolitisch eine Katastrophe", kritisiert die Salzburger Arbeiterkammer (AK). Eigentum werde maßlos überfördert, mit Klientelpolitik Banken und Baulobby bedient und auch Spitzenverdiener profitieren.
Laut Einkommensstatistik seien 95 Prozent der Salzburger förderberechtigt, erklärt AK-Präsident Siegfried Pichler (SPÖ). Ein Alleinstehender, der 2990 Euro netto im Monat verdient, könne ebenso eine Förderung beziehen, wie eine Familie mit zwei Kindern mit einem Nettoeinkommen von 5520 Euro. Auch Menschen, die gar keinen Finanzierungsbedarf durch Kredite haben, können einen Zuschuss erhalten. "Da geht die soziale Dimension verloren", kritisiert der AK-Präsident.
Einstiegsmieten um 175 Euro teurer
Im Gegenzug würden die Einstiegsmieten um bis zu 30 Prozent erhöht werden. Statt bisher rund 8,50 Euro pro Quadratmeter könnten bald elf Euro die Regel sein. Für eine 70 Quadratmeter große geförderte Wohnung würde sich die Einstiegsmiete um bis zu 175 Euro erhöhen, rechnet Pichler vor. Die AK befürchtet, dass sich die Mieten über den gesamten Förderzeitraum verteuern könnten.
Mit der Umstellung von einem Darlehns- zu einem Zuschussmodell verspricht sich die Regierung, mit 140 Millionen Euro genauso viele Wohnungen bauen zu können, wie bisher mit 230 Millionen. Für Pichler ist das "eine Trickserei". Dann würden eben Kleinstwohnungen oder Garçonnièren gebaut werden. "Vogelkäfige oder Hasenställe werden aber nicht nachgefragt", ärgert sich der AK-Präsident.
Zudem würden private Baufirmen von der geplanten Öffnung des sozialen Wohnbaus für gewerbliche Bauträger profitieren. Nach Auslaufen des Förderzeitraums wären Private nicht mehr gebunden und könnten so viel Miete verlangen, wie sie wollen oder die Wohnungen verkaufen.
Einstimmiger Beschluss im Vorstand
Die Stellungnahme der AK wurde im Vorstand einstimmig beschlossen. Auch die Mitglieder der Regierungsparteien ÖVP und Grüne würden die Kritik unterstützen, erklärt Pichler. Von der ÖVP heißt es zur AK-Kritik: "Mit parteipolitischen Mitteln von vorgestern verteidigt die Arbeiterkammer ein System von vorgestern." Die AK solle sich für die Arbeitnehmer einsetzen und nicht für die SPÖ. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 24.10.2014)