Bis zu 20 Jahre Haft für Stolperstein-Schmierer

23. Oktober 2014, 17:25
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Zwei junge Männer werden in insgesamt 133 Fällen nach Paragraf 3f des Verbotsgesetzes angeklagt

Salzburg - Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat Anklage gegen die zwei Burschen eingebracht, die im Vorjahr für die Schändung von Stolpersteinen und rechtsradikale Beschmierungen verantwortlich sein sollen. Dem zur Tatzeit 21-Jährigen drohen zwischen zehn und 20 Jahre Haft, seinem ein Jahr jüngeren Komplizen fünf bis 20 Jahre.

133 Fälle von nationalsozialistisch motivierten Sachbeschädigungen sind angeklagt, der Sachschaden beträgt rund 20.000 Euro. Der Sachverhalt erfüllt laut Staatsanwaltschaft den Tatbestand des Verbrechens nach Paragraf 3f, weshalb auch das Mindeststrafmaß derartig hoch ausfällt.

59 Stolpersteine beschmiert

Zwischen Februar und Herbst 2013 soll der 21-Jährige laut Staatsanwaltschaft 128 Taten ausgeführt haben; seinem Komplizen werden 61 Taten zur Last gelegt. Die Beschmierungen sollen sie teilweise alleine, teilweise gemeinsam ausgeführt haben und wechselseitig Schmiere gestanden sein. 59 Stolpersteine besprühten sie dabei mit Farblack, an Fassaden, Parkscheinautomaten, Haltestellen und öffentliche Toiletten malten sie mit Farbe nationalsozialistische Botschaften wie "NS statt US".

Die beiden Männer wurden im Oktober und November 2013 verhaftet und saßen bis Anfang April in Untersuchungshaft. "Die Angeklagten verantworten sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen im Wesentlichen geständig und leugnen nicht, dass ihre seinerzeitige nationalsozialistische Gesinnung die Ursache für ihren Aktivismus war", schreibt die Staatsanwaltschaft in einer Aussendung. Nach der Untersuchungshaft hätten sich die Burschen aber öffentlich in Medieninterviews vom nationalsozialistischen Gedankengut distanziert, heißt es.

Prozesstermin noch nicht bekannt

Die Anklageschrift wird den Verteidigern der Angeklagten nun zugestellt und ist noch nicht rechtswirksam. Daher ist noch kein Prozesstermin bekannt. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 23.10.2014)

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