"Herabsetzende Äußerungen sind im Strafvollzug inakzeptabel"

Interview24. Oktober 2014, 05:30
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Unsachlich argumentierende Richter und Ankläger lehnt er ab, der Strafvollzug müsse "umgebaut" werden, sagt Michael Schwanda, zuständig für Aus- und Fortbildung im Justizministerium

STANDARD: Wie sollen Richter und Staatsanwälte sein?

Schwanda: Richter und Richterinnen sollen den Anforderungen, die eine moderne Gesellschaft an sie stellt, entsprechen. Dazu gehört natürlich neben den rechtlichen und fachlichen Kenntnissen auch die persönliche Eignung. Das Gesetz und die Verfassung geben vor, dass er unparteiisch und unabhängig ist. Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gilt im Wesentlichen dasselbe. Sie vertreten zwar die Interessen des Staates im Ermittlungs- und im Strafverfahren, sind aber, nach unserem kontinentalen Rechtsverständnis, zur Objektivität verpflichtet und müssen alles berücksichtigen, was für oder auch gegen den Angeklagten spricht.

STANDARD: Diese Objektivität wurde zuletzt angezweifelt: etwa beim WKR-Prozess oder beim Tierschützer-Verfahren. Sehen Sie da ein Problem in der Praxis?

Schwanda: Sowohl das Dienstrecht als auch die Prozessordnung legen fest, dass sich Staatsanwälte und Richter jeglicher persönlichen Kommentare zu enthalten haben. Im Verfahren ist man zu strengster Sachlichkeit verpflichtet. Wenn Staatsanwälte und Richter unsachlich argumentieren, ist das grundsätzlich nicht angebracht und strikt abzulehnen - ohne auf die von ihnen angesprochenen Prozesse einzugehen.

STANDARD: Sie sind für die Bildung der Richter zuständig. Wie finden Sie da Interview-Aussagen der Richterin und Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, in denen sie die Todesstrafe in Saudi-Arabien relativiert und die Ganzkörperverschleierung von Frauen "praktisch" nennt?

Schwanda: Da ist schon genug gesagt worden, das möchte ich nicht kommentieren. Aber über solche Aussagen bin ich grundsätzlich nicht glücklich.

STANDARD: Die Richterausbildung obliegt den vier Oberlandesgerichten. Wird sie dadurch nicht uneinheitlich?

Schwanda: Das ist im Gesetz so geregelt, dass den Präsidenten der Oberlandesgerichte die Gestaltung der Richterausbildung obliegt. Wir schauen aber schon darauf, dass das nach denselben Grundsätzen gemacht wird. Wichtiger Partner dabei ist der Fortbildungsbeirat, der gerade sein 20-Jahr-Jubiläum gefeiert hat, wo alle Ausbildungsverantwortlichen vertreten sind. Wir versuchen, in jährlichen Klausuren den Bedarf zu erkennen und einheitliche Kriterien zu schaffen.

STANDARD: Im Fortbildungsprogramm 2014 finde ich nichts zum Thema psychiatrische Erkrankungen. Warum?

Schwanda: Da haben wir Nachholbedarf. Wir arbeiten gerade an Reformen für den Maßnahmenvollzug, und da ist ein wichtiger Punkt, dass wir Sachverständigengutachten in diesem Bereich standardisieren und uns das näher anschauen wollen. Dazu braucht es Richter und Staatsanwälte, die sich auskennen und wissen, wovon die Rede ist, die ein Gutachten auch richtig lesen können. Dazu müssen wir die Ausbildung verbessern. Da bieten wir zumindest jetzt schon die Teilnahme an einschlägigen Symposien an.

STANDARD: Wie wird das angenommen?

Schwanda: Im Jahr 2013 haben von den insgesamt 2300 Richtern und Staatsanwälten über drei Viertel zumindest eine Fortbildung wahrgenommen.

STANDARD: Was tun Sie, wenn sich jemand gar nicht fortbildet?

Schwanda: Im Richter- und Staatsanwältedienstgesetz heißt es in Paragraf 57, dass die Richter "die Verpflichtung haben, sich fortzubilden". Im Einzelnen können wir Richtern und Staatsanwälten nicht vorschreiben, welche Veranstaltungen zur Fortbildung sie besuchen sollen - das ist eine Konsequenz ihrer Unabhängigkeit.

STANDARD: Es gibt also keine Sanktionen?

Schwanda: Aus dieser grundsätzlichen Fortbildungsverpflichtung ergibt sich meines Erachtens schon die Möglichkeit dazu. Etwa in der Dienstbeschreibung oder bei der Innenrevision könnte man jemandem auftragen, sich fortzubilden. Würde das ignoriert, hätte das disziplinäre Konsequenzen.

STANDARD: Ist das schon je vorgekommen?

Schwanda: Wegen nicht erfolgter Fortbildung noch nicht. Aber wir haben diese Bestimmung noch nicht sehr lange.

STANDARD: Was würden Sie gerne an der Aus- und Weiterbildung verändern?

Schwanda: Ich würde das Gehalt für die Rechtspraktikanten erhöhen. Sie bekommen derzeit 900 Euro netto, das ist wenig. Viele begabte junge Leute entscheiden sich schon von vornherein gegen eine Richter- oder Staatsanwaltskarriere. Da geht uns viel Talent durch die Lappen.

STANDARD: Wie sieht es mit Aus- und Weiterbildung im Strafvollzug aus?

Schwanda: Da gibt es die Strafvollzugsakademie. Die hat so ähnliche Aufgaben zu erfüllen wie die Fortbildungsverantwortlichen bei den Oberlandesgerichten. Dort wird etwa Grundrechtstraining angeboten, es werden auch Deeskalationsmaßnahmen trainiert.

STANDARD: Das scheint nicht zu greifen - denken Sie an die Übergriffe von Justizwachebeamten, etwa in der Josefstadt oder in Suben, oder die Vernachlässigung eines Patienten in Stein oder die Vorwürfe gegen den Leiter des psychologischen Dienstes in Graz-Karlau.

Schwanda: Wir werden uns das genau ansehen und Verfehlungen konsequent ahnden. Dann muss man sehen, welche Schlüsse für den gesamten Strafvollzug zu ziehen sind, ob etwa strukturelle Änderungen vonnöten sind. Wir planen ja eine Generaldirektion für Strafvollzug im Justizministerium statt der Vollzugsdirektion.

STANDARD: Es scheint im Strafvollzug eine grundsätzliche Geringschätzung gegenüber Inhaftierten zu geben, in einigen Gefängnissen noch schlimmer als in anderen.

Schwanda: Ich glaube nicht, dass das von der jeweiligen Justizanstalt abhängt, sondern von der Situation. Für mich sind herabsetzende Äußerungen, welcher Art auch immer, nicht akzeptabel. Das Problem ist uns bewusst, wir bemühen uns, da einiges zu verändern. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 24.10.2014)

Michael Schwanda (47) leitet seit dem Jahr 2012 die Sektion III des Justizministeriums, zuständig ist er dort für die Aus- und Fortbildung, Personalangelegenheiten sowie den Bereich des Strafvollzugs.

  • Prozesse wie jener gegen Josef S. im Zusammenhang mit der Akademikerball-Demonstration sorgen teils für Unmut. Im Justizministerium sieht man die Objektivität durch das Gesetz garantiert.
    foto: standard/cremer

    Prozesse wie jener gegen Josef S. im Zusammenhang mit der Akademikerball-Demonstration sorgen teils für Unmut. Im Justizministerium sieht man die Objektivität durch das Gesetz garantiert.

  • Michael Schwanda vom Justizressort.
    foto: privat

    Michael Schwanda vom Justizressort.

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