AeW: Keine Grundsatz-Entscheidung zugunsten AvW-Anleger

23. Oktober 2014, 15:32
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Gotsmy: Anlegerentschädigung für AvW-Anleger "alles andere als eine gemähte Wiese"

Wien/Krumpendorf - Im Zusammenhang mit der Entschädigung von Anlegern des zusammengebrochenen Kärntner Finanzkonglomerats AvW sei noch keine grundsätzliche Entscheidung über die Haftung der Anlegerentschädigungs-GmbH AeW gefallen, stellte AeW-Geschäftsführer Johannes Gotsmy am Donnerstag gegenüber der APA fest.

Das gestern bekannt gewordene Urteil des Landesgerichts Wien und der daraufhin in den Medien vermittelte Eindruck, die Haftungsfrage in der Causa AvW sei de facto zugunsten der Anleger entschieden, sei schlicht und einfach falsch. "Für die Anleger ist das alles andere als eine gemähte Wiese", meinte Gotsmy.

Bei dieser Entscheidung sei es nur darum gegangen, ob die AvW-Gesellschaften als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten seien, und die AeW deshalb zahlen müsste, "ohne zu fragen, ob es sich grundsätzlich um eine Haftung der AeW handelt, ob also der Schaden im Zuge einer Wertpapierdienstleistung entstanden ist", betont Gotsmy.

Die AeW sei nämlich "kein umfassender Haftungstopf für sämtliche Schäden aus allen Wertpapieren" derAvW. Die AeW hafte nur, wenn "im Zuge der Wertpapierdienstleistung" Gelder verschwinden.

Laufende Musterprozesse

Gotsmy verweist auf laufende Musterprozesse. Ursprünglich seien es sechs gewesen. Bisher gebe es erst eine rechtskräftige OGH-Entscheidung, und in dieser sei der Anspruch eines Anlegers auf Entschädigungszahlung verneint worden. Die anderen fünf Verfahren seien vom OLG an die erste Instanz zurückgewiesen worden und befänden sich jetzt im zweiten Rechtsgang. In Summe seien 15 Prozesse im Laufen.

Neben der einzigen rechtskräftigen OGH-Entscheidung seien von den Erstgerichten bisher drei Verfahren zugunsten der Anleger und zwei zugunsten der AeW entschieden worden.

Gotsmy weist darauf hin, dass die AvW-Gruppe, die die Genussscheine emittiert hat, nie Gesellschafter der AeW gewesen sei. Der Schaden, auf den sich die Anleger berufen, sei der geringere Wert des Genussscheines, den sie nach wie vor besäßen und der noch immer einen Wert habe. Die AeW hafte aber nicht für den Wert eines Genussscheines. Die AvW-Invest, die dagegen Gesellschafter der AeW gewesen sei, habe zu keiner Zeit Kundengelder zurückgeben müssen.

Die AeW hafte nur für Papiere, die im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen verkauft wurden und wenn der Wertpapierdienstleister Gelder veruntreut hat. Selbst bei einer angenommenen wirtschaftlichen Einheit von der AvW-Gruppe und AvW-Invest müsse davor feststehen, dass der Schaden im Zuge der Wertpapierdienstleistung entstanden sei. "Die AeW ist nicht der umfassende Haftungstopf für sämtliche Schäden aus allen Wertpapieren", so Gotsmy. (APA, 23.10.2014)

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