Wien/Gumpoldskirchen - Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat sich am Donnerstag dagegen ausgesprochen, das illegale Glücksspiel ganz aus dem Strafrecht zu streichen. Solche Pläne gebe es aus dem Justizministerium, er habe deswegen am Vortag im Nationalratsplenum zum ersten Mal einen massiven öffentlichen Konflikt mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gehabt, sagte Pilz bei einem Pressegespräch in Wien.
"Während die Strafjustiz ermittelt, ob ein damaliger Finanzminister benutzt worden ist, eine Mehrheit im Nationalrat zugunsten der Novomatic AG zu kaufen, gibt es schon wieder Initiativen im Nationalrat, über deren Hintergrund ich gerne etwas genauer Bescheid wüsste", sagte Pilz.
Bereits bei der Novellierung des Glücksspielgesetzes (GSpG) Anfang des Jahres sei eine Kollisionsregelung geändert worden: Wenn bei Verdacht auf illegales Glücksspiel ein strafrechtlicher Verdacht auf einen verwaltungsrechtlichen trifft, ist künftig dem verwaltungsrechtlichem Verdacht der Vorzug zu geben. "Damit wird die organisierte Glücksspielkriminalität behandelt wie ein Parksünder", kritisierte Pilz.
Nicht durchgehen lassen
"Warum soll die Strafdrohung, die das Einzige ist, was diese Herrschaften zu befürchten haben, verschwinden?", fragte Pilz und sprach sich dafür aus, das im Nationalrat diesmal nicht durchgehen zu lassen. Weiters wolle er wissen, warum es der Justizminister zulasse, dass aus organisierter Glücksspiel-Kriminalität ein finanziell ohne weiteres leistbares Verwaltungsdelikt werde, warum das organisierte Glücksspiel in seine Milliardengewinne nur ein paar Verwaltungsstrafen einkalkulieren müsse und sonst nichts zu befürchten habe.
Justizminister Brandstetter solle selbst sagen, was er wolle, spätestens im Justizausschuss. "Er wird uns klarstellen müssen, auf welcher Seite er steht, auf der Seite der Opfer oder auf der Seite des organisierten Glücksspiels", so Pilz.
Pilz erfreut über Novomatic-Hausdurchsuchungen
Die am Mittwoch bekannt gewordenen Hausdurchsuchungen bei Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt begrüßte Pilz. Das zeige, dass sich die Strafjustiz über einen mächtigen Gegner wie die Novomatic AG hertraue, dass der Rechtsstaat letztlich stärker sei als das organisierte Glücksspiel. "Und das freut mich", so Pilz.
Er habe am Donnerstag nochmals mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (gesprochen. Diese habe ihm bestätigt, dass es einen konkreten Verdacht gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gebe. Dieser habe im Zusammenhang mit dem Versuch, das Glücksspielgesetz zugunsten der Novomatic AG zu ändern, 100.000 Euro erhalten.
Insgesamt gehe es aber um zwei Millionen Euro, die in den Jahren 2005 bis 2009 von Novomatic und deren Unternehmensgruppen an Hochegger-Firmen, die Valora Solutions und die Zehnvierzig GmbH von Walter Meischberger überwiesen worden seien. In dieser Zeit sei Grasser auch an der Valora Solutions beteiligt gewesen, was aber noch kein Beweis dafür sei, dass Grasser auf diesem Weg auch Geld bekommen habe. Aber der Frage, was mit den 600.000 Euro passiert sei, die die Valora Solutions erhalten habe, sei nachzugehen. Immerhin sei es um die Beeinflussung und den Kauf von Gesetzen und den versuchten Kauf einer Mehrheit im Nationalrat gegangen.
Reines Gewissen
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht das hingegen anders. Er fordert den Abschluss der Ermittlungen. Schließlich würden die Untersuchungen der Justiz nun schon fünf Jahre dauern. Er habe jedenfalls ein reines Gewissen, so Grasser am Donnerstag am Rande des Zivilrechtsverfahrens gegen seinen ehemaligen Steuerberater im Handelsgericht. Auch laut Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt entbehren die Vorwürfe jeder Grundlage. (APA, 23.10.2014)