Southstream: Ungarn umschifft EU-Regeln

23. Oktober 2014, 11:45
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Fidesz-Gesetzesvorschlag hält eine Lizenz der Budapester Energiebehörde für ausreichend - EU-Regeln verlangen an sich internationale Zulassung

Budapest/Wien - Die in der EU-Kommission umstrittene Pipeline South Stream hat Gegner und Befürworter. In Russland wird sie von höchster Stelle (Putin, Anm.) befürwortet. Immerhin wird die Erdgasleitung auch von Gazprom (und auch von der heimischen OMV, Anm.) forciert. Auch Ungarn ist an der Pipeline interessiert. So sehr, dass man nun, damit South Stream schnell vorankommt, die Gesetze ändern will. Entgegen den EU-Regeln wollen die Ungarn nun auch Unternehmen mitmachen lassen, die sich vorher nicht als Übertragungsnetzbetreiber registrieren ließen. Dies meldet das "WirtschaftsBlatt" (Donnerstag) nach entsprechenden ungarischen Medienberichten.

Eingebracht hat den Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Gasversorgung der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Budapester Parlament, Antal Rogan, von der Regierungspartei Fidesz. Nach EU-Regeln dürften nur Transmission System Operators (TSO) Gasleitungen legen und betreiben, wenn sie dafür zuvor eine internationale Zulassung bekommen haben. Der Rogan-Vorschlag sieht vor, dass eine Lizenz von der ungarischen Energiebehörde ausreichen soll. South Stream werde zwar nicht genannt, so die Zeitung, sei aber das einzige derartige Projekt, das in naher Zukunft anstehe. (APA/red, derStandard.at, 23.10.2014)


Wissen: Die South Stream soll wie berichtet Gas aus Russland unter Umgehung der Ukraine nach Europa bringen können, ein Endpunkt ist beim Gasknoten Baumgarten im östlichen Niederösterreich vorgesehen. OMV-Chef Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller hatten im Juni in Wien den Bau des kurzen österreichischen Abschnitts von South Stream vertraglich fixiert.

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