EU will auf Schiedsgericht bei TTIP verzichten

23. Oktober 2014, 10:22
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Zeitungsbericht zititert aus Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Kommissarin Malmström

Berlin - In der EU-Kommission wird einem Zeitungsbericht zufolge erwogen, das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutz von Investoren aus den TTIP-Freihandelsgesprächen mit den USA herauszunehmen.

Wenn das ohne gravierende Nachteile gelänge, "wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht", zitierte das deutsche "Handelsblatt" am Donnerstag aus einem internen Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Regelung des Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) sei "eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidung in naher Zukunft".

Gabriel gegen besonderen Investorenschutz

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, mit den USA ein Abkommen ohne den umstrittenen Investorenschutz über ein außergerichtliches internationales Schiedsgericht anzustreben. TTIP war auch ein Thema bei Gabriels USA-Besuch. Nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden sagte er am Mittwoch: "Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf."

"Wir waren uns darüber einig, dass wir in den Verhandlungen mehr Transparenz schaffen müssen", erklärte Gabriel. Bei TTIP gehe es nicht nur um Freihandel im engeren Sinn, sondern um die Frage, ob die USA und Europa gemeinsam Standards für den Welthandel setzen können. Grundsätzlich befürworte er ein solches Abkommen mit den USA. "Wir haben mit TTIP eine gigantische geostrategische Chance."

Gegenüber seinen US-Gesprächspartnern machte Gabriel nach Angaben aus seiner Delegation auch deutlich, dass er nichts von Forderungen nach mehr deutschen Staatsausgaben auf Pump hält. "Selbst wenn wir uns in Deutschland stärker verschulden würden - was ich nicht für richtig halte -, würde das natürlich nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Nachbarn verbessern", sagte er. Europa brauche Reformen und mehr Wachstumsförderung. Die USA hatten Deutschland wiederholt aufgefordert, mit mehr öffentlichen Investitionen dem Wachstum Impulse zu geben. (APA/Reuters, 23.10.2014)

  • Proteste begleiten die TTIP-Verhandlungen seit dem Beginn.
    foto: epa/kay nietfeld

    Proteste begleiten die TTIP-Verhandlungen seit dem Beginn.

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