Alpen-Donau.info: Grüne sehen Missachtung des Zeugenschutzes

23. Oktober 2014, 13:01
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Abgeordneter Walser will bessere gesetzliche Verankerung anonymer Anzeigen

Als "völlig unbefriedigend" bezeichnet der grüne Abgeordnete Harald Walser eine Anfragebeantwortung aus dem Justizministerium bezüglich einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit der Neonazi-Website Alpen-Donau.info. Nachdem deren mutmaßlicher Betreiber bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung gemeldet worden war, konnte dieser Dateneinsicht nehmen und die persönlichen Daten der Anzeiger erfahren (derStandard.at berichtete).

Laut Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bestand keine "ernsthafte Gefahr", deswegen habe es keinen Grund gegeben, dem Beschuldigten die Akteneinsicht zu verwehren. Walser sieht das anders: Der Beschuldigte habe einige Vorstrafen, darunter auch Körperverletzung.

Datenweitergabe an Beschuldigten "nicht akzeptabel"

Für die Grünen ist das eine Missachtung des Zeugenschutzes. Es sei "nicht akzeptabel", dass persönliche Daten weitergegeben würden, wenn eine rechtsextreme Straftat angezeigt werde, sagt Walser.

Der Abgeordnete fordert eine bessere gesetzliche Verankerung der Anonymität – unabhängig davon, ob es sich um Anzeigen in Bezug auf das rechtsextreme Milieu oder um Informanten über islamistische Umtriebe handle. Das sei auch in Form einer Exit-Stelle vorstellbar. (red, derStandard.at, 23.10.2014)

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