Nationalrat beschließt neues Gesetz für Ärzte-Arbeitszeit

23. Oktober 2014, 16:15
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Regierung und Opposition lobten einander für die U-Ausschussreform, neue Ärzteausbildung und Ärztearbeitszeitgesetz wurden im Parlament beschlossen.

Wien - Der Nationalrat tagte am Donnerstag zwar noch im gewohnten Ambiente des alten Plenarsaales, schließlich sollen die Umbauarbeiten am Parlament erst im Herbst 2017 aufgenommen werden. Der Stil im Inneren des alten Hohen Hauses war allerdings bereits an diesem Tag ein ungewohnt neuer.

Galt es doch, wie ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka fand, einen "Meilenstein des österreichischen Parlamentarismus" zu würdigen. Einen, der uns zum "Vorreiter in Europa" mache (SPÖ-Klubchef Andreas Schieder), der "Aufklärung statt Show" ermögliche - und dessen Grundsätze einzig das Team Stronach nicht verstanden habe. Richtig, es ging um die Reform der Untersuchungsausschüsse. Kurz gesagt umfasst diese: Künftig kann ein Viertel der Abgeordneten einen U-Ausschuss für maximal zwölf Monate unter Vorsitzführung der Nationalratspräsidenten einsetzen. In Streitfragen soll der Verfassungsgerichtshof im Eilverfahren entscheiden.

Der blaue Klubchef Heinz-Christian Strache freute sich bereits darüber, dass die FPÖ von den 46 benötigten Abgeordneten ganze 40 stellen kann und damit zu einem "ganz wichtigen Faktor" wird. Wie Strache bedankten sich auch Grünen-Obfrau Eva Glawischnig und Neos-Chef Matthias Strolz bei jenen 250.000 Bürgern, die durch ihre Unterschrift bei der Hypo-Petition den Druck zur Umsetzung der Reform erhöht hätten. SPÖ-Mandatar Josef Cap: "Jetzt sollten wir diesen 250.000 Bürgern beweisen, dass das ernst gemeint ist." Erste Gelegenheit dürfte der Hypo-U-Ausschuss bieten.

Fehlende Schlafgarantie

Bereits beschlossen wurden am Donnerstag die neue Ärzteausbildung und das neue Ärztearbeitszeitgesetz. SPÖ, ÖVP, Grüne und Team Stronach stimmten für die Umstellung auf eine neunmonatige Basisausbildung, die alle angehenden Ärzte absolvieren müssen. Wer danach die Laufbahn des Allgemeinmediziners einschlagen möchte, schließt daran 27 Monate Spitalsausbildung plus mindestens sechs Monate Lehrpraxis in einer Ordination an. Fachärzte absolvieren danach mindestens 27 Monate Sonderfach-Grundausbildung plus 27 Monate Schwerpunktausbildung. Die Neos stießen sich an der fehlenden Finanzierung für die Lehrpraxen - und stimmten dagegen.

Das neue Arbeitszeitgesetz umfasst im Wesentlichen eine Reduktion der Wochenarbeitszeit auf maximal 48 Wochenstunden. Allerdings: Bis 2021 können sich Ärzte freiwillig verpflichten Mehrstunden zu leisten. "Eine Garantie, frische, ausgeschlafene Ärzte vorzufinden" gibt es also nicht, kritisieren die Grünen.

Ungefragt meldete sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zum Thema Ebola zu Wort, um zu versichern, Österreich sei bestens gerüstet, eine Taskforce im Entstehen, ein Koordinator am Berufenwerden, auch sicherheitstechnisch ausreichend ausgestattete Laboratorien und zwei Betten für Ebola-Patienten stünden in Wien bereit.

Bildungsministerin und ihre Standards

Zuvor musste Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Und auch da war am Donnerstag Neues dabei: Heinisch-Hosek ist nämlich plötzlich der Meinung, "dass die Bildungsstandard-Daten nicht unter Verschluss gehalten werden sollen" - eine Datenbank sei am Entstehen. Als das Thema auf den verhinderten Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats, den FPÖler Maximilian Krauss, kam, hielt Heinisch-Hosek den Gang zum Verfassungsgerichtshof für "unvermeidlich". Da konnte sich FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz nicht mehr zurückhalten und meinte in Richtung SPÖ-Kollegen Peter Wittmann: "Du bist ja auch schwach und bist trotzdem da." Doch noch alles beim Alten also. (Karin Riss, DER STANDARD, 24.10.2014)



  • Nationalratspräsidentin Doris Bures und Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
    foto: apa/herbert neubauer

    Nationalratspräsidentin Doris Bures und Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

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