Fischer glaubt an Reformkurs der Griechen

22. Oktober 2014, 19:30
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Bundespräsident auf Arbeitsbesuch in Athen - Treffen mit Tsipras

Heinz Fischer kennt die meisten, wohin er auch reist. In Athen ist das nicht anders: Zu Beginn seines zweitägigen Arbeitsbesuchs am Mittwoch traf der österreichische Präsident seinen "guten alten Freund Karolos Papoulias", den Staatschef, und Antonis Samaras, den Premier, und Evangelos Venizelos, den Aussenminister und Mitkoalitionär der schwindsüchtigen griechischen Sozialisten. Nur bei Alexis Tsipras muss Heinz Fischer auslassen. Den kennt er noch nicht. Doch vom Chef der weit links stehenden Syriza hängt jetzt viel ab in Griechenland: Neuwahlen, scharfer Linkskurs, keine Schulden mehr bezahlen. "Ich bin gespannt", sagt Fischer am Mittwochabend.

Tsipras steht Donnerstagmittag auf dem Programm des Bundespräsidenten. "Ich werd' mich sicher nicht aktiv in die griechische Innenpolitik einmischen, aber man kann über alles reden", sagt er Fischer-like.

Tsipras will nächsten Februar die Regierung stürzen und Neuwahlen erzwingen. Denn im Februar muss ein neuer Präsident gewählt werden. In Griechenland tut dies das Parlament und mit Dreifünftel-Mehrheit. Diese 180 Abgeordneten hat die Koalition von Samaras und Venizelos aber bei weitem nicht: Bei der jüngsten Vertrauensabstimmung kam sie auf 154 Stimmen. Samaras habe sich gleichwohl optimistisch gezeigt, berichtete Fischer von seinem einstündigen Gespräch mit dem konservativen Premier. Mit einem guten und seriösen Kandidaten, so Samaras' Überzeugung, lassen sich Stimmen von den mittlerweile 23 fraktionslosen Abgeordneten und bei der linken Mitte - der früheren kleinen Koalitionspartei Dimar - gewinnen.

Syriza hat die konservative Regierungspartei von Samaras in den Umfragen längst hinter sich gelassen, manchmal sogar mit elf Prozentpunkten. Die Europawahlen im vergangenen Mai gewann sie in Griechenland. Übernimmt Tsipras im Frühjahr 2015 die Regierung, so will er als erstes Griechenlands Gläubiger vor den Karren spannen: auf 85 Prozent der Staatsschulden sollen sie verzichten. Griechenlands Schuldenberg ist mit den Rettungskrediten der EU und des Internationalen Währungsfonds auf 318 Milliarden Euro angewachsen, oder 178 Prozent des BIP. Nichts, was Ökonomen für auf Dauer tragbar halten. Um Tsipras den Wind aus den Segeln zu nehmen, will die Koalition nun früher aus der Überwachung durch die Kreditgeber aussteigen. Auf die letzte Zwölf-Milliarden-Rate des IWF will Samaras verzichten; das Hilfspaket der EU läuft mit Jahresende sowieso aus. Wenn die Wahl des Präsidenten ansteht, gibt es keine Troika mehr in Athen, so die Überlegung. Das soll die Griechen überzeugen.

Ähnlich wird wohl Heinz Fischer am Donnerstag beim Treffen mit Tsipras argumentieren. Mit dem Ende der "Memoranden" der Troika, die den Sparkurs vorschrieben, sollte natürlich nicht ein Kurswechsel verbunden sein, meinte Fischer. Der griechische Premier sei schliesslich optimistisch gewesen, dass sein Land wieder in die Zone käme, wo ein Wirtschaftswachstum möglich sei und der Reformkurs ohne Troika aus eigener Kraft fortgesetzt werde. (Markus Bernath aus Athen/derStandard.at, 22.10.2014)

  • Heinz Fischer beim Treffen mit dem Premier Antonios Samaras.
    foto: apa/epa/panagiotou

    Heinz Fischer beim Treffen mit dem Premier Antonios Samaras.

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