Kurswechsel in der EU-Kommission

Kommentar22. Oktober 2014, 18:05
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Präsident Juncker will eine Wirtschafts- und Währungspolitik mit sozialer Dimension

Fast auf den Tag genau fünf Monate nach den Europawahlen hat Jean-Claude Juncker ein erstes Ziel erreicht. Seine Kommission wurde vom EU-Parlament mit einer komfortablen Mehrheit bestätigt. Vielen erscheint das viel zu lange zur Bildung einer "Regierung" in Brüssel. Aber die Regeln des geltenden EU-Vertrages geben nicht viel mehr her.

Es müssen bei 28 Staaten ziemlich viele Einzelinteressen abgearbeitet werden. Dazu kommt, dass die nationalen Regierungschefs den Auswahlprozess stark bremsten, weil sie zuerst den Spitzenkandidaten und Wahlsieger Juncker lange nicht als nächsten Präsidenten bestätigen wollten, dann bei der Kandidatennominierung auch noch viel Pfusch vorlegten - etwa kaum Frauen vorschlugen.

Aber das Parlament hat seinen Willen letztlich durchgesetzt, so wie Juncker stark in die Personalauswahl eingegriffen hat. Es gäbe also einigen Reformbedarf, um den Bestellungsvorgang qualitativ besser und effizienter zu gestalten - auch bei den Anhörungen im EU-Parlament. Bei manchen parteitaktischen Spielchen der Abgeordneten und willkürlichen Befragungskriterien gehörte nachgebessert.

Aber es ist im Prinzip schon jetzt nicht schlecht, wie sehr eine neue Kommission öffentlich getestet wird. So können sich interessierte Bürger seit Wochen ein Bild vom politischen Programm machen, das sie erwartet, von Personen und Parteien.

Die Juncker-Kommission kann sich in den nächsten Jahren der Unterstützung vonseiten dreier berechenbarer Fraktionen in Straßburg sicher sein - der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen. Auch wenn Mehrheiten bei bestimmten Gesetzesmaterien auch noch nach nationalen Interessen schwanken: Diese politischen Lager sind es, die die künftige Politik in Brüssel tragen.

Das bildet sich in der Zusammensetzung des Kommissarsteams so ab. Fast die Hälfte der Kommissare kommen aus der EVP, die die Wahlen gewonnen hat. Etwa ein Drittel sind Sozialdemokraten. Ein halbes Dutzend entstammt liberalen Parteien - darunter auffallend viele Frauen, die starke "Portfolios" (sozusagen die Ministerien in Brüssel) führen werden. Juncker hat darauf bestanden und im Parlament wieder betont, wie lächerlich gering der Frauenanteil mit neun von 28 Kommissaren ist.

Die andere, die politische Seite seiner geplanten Gestaltungsarbeit ist noch wichtiger. Wenn er einhält, was er versprochen hat, steht in Brüssel ein echter politischer Kurswechsel bevor. Er hat drei Hauptaspekte. Erstens: Es beginnt bei der Sprache. Anders als sein Vorgänger José Manuel Barroso redet Juncker einfach, langsam, ohne Technokraten-Kauderwelsch, sodass einfache Bürger seine Politik verstehen können. Anders als Barroso versteht er "seine" Kommission nicht als Verwaltung, sondern als Gegengewicht zu den nationalen Regierungen.

Das verspricht zweitens ein Mehr an europäischer Demokratie, wenn er sein Versprechen einhält, das EU-Parlament als gleichrangig zu betrachten.

Die dritte Änderung: Juncker hat das Ende der reinen Sparpolitik ausgerufen, des Fetischismus für Wirtschafts- und Währungspolitik, die wenig Rücksicht auf die soziale Lage der Menschen, auf die Bedürfnisse breiter Gesellschaftsschichten nimmt. Ökologie kommt jedoch viel zu kurz. Das wird ihm Riesenärger mit Deutschland einbringen. Aber Europa wird es trotzdem guttun. Der Mensch muss in der EU im Mittelpunkt stehen.(Thomas Mayer, DER STANDARD, 23.10.2014)

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