Neuer Hauptverbandschef McDonald sucht für Kassen Geldquellen

22. Oktober 2014, 17:48
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Der neue Obmann verteidigt die Entschuldung der Kassen, will über das Defizit aber mit der Politik reden

Wien - Wer ihn aus seiner Zeit bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kennt, verbindet mit dem Namen McDonald meist das Gegenteil der ungesunden Burger-Assoziation, und zwar: Reduzierte Selbstbehalte für all jene, die in Absprache mit dem Hausarzt selbst gesteckte Gesundheitsziele erreichen.

Am Mittwoch sitzt Peter McDonald bei kleinem Schwarzen und Cola in einem Wiener Kaffeehaus und gibt dem STANDARD Auskunft über seine neue Rolle als Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger - ein Amt, das der Wirtschaftsbündler seit einem Tag innehat, und das er von Hans-Jörg Schelling, der zum schwarzen Finanzminister aufgerückt ist, übernommen hat. Muss sich nun mit Peter McDonalds Bestellung fürchten, wer einen ungesunden Lebensstil pflegt?

"Nein, natürlich nicht" ist der neue Verbandschef bemüht zu beruhigen, allerdings mehr in Richtung Sozialversicherungsträger. Denn während er noch vor zwei Jahren als Chef der Sozialversicherung für Selbstständige (SVA) meinte, "unser Bonussystem wäre problemlos eins zu eins auch von den Gebietskrankenkassen zu übernehmen", klingt das heute deutlich zurückhaltender: "Das ist eine Maßnahme, die die SVA für ihre Versichertengemeinschaft getroffen hat. Ich glaube nicht, dass man ein einzelnes Modell auf alle anderen überstülpen kann oder sollte." Ein Widerspruch ist das für ihn nicht: "Das Modell ist natürlich auch für andere Versicherungen offen." Aber deren Vertreter wüssten wohl selbst "am besten, wie man das angeht". Es folgt die Botschaft an die Versicherten, dass es jedenfalls "niemals zu einem Malussystem kommen darf". Auch die "Einheitskasse", also eine Zusammenlegung der österreichweit 19 Krankenkassen, lehnt McDonald ab.

Mehr gesunde Lebensjahre

Als großes Ziel gibt der neue Hauptverbandschef aus: "Wir sollten danach trachten, dass wir bis zum Jahr 2020 eineinhalb gesunde Lebensjahre mehr für jeden Österreicher zur Verfügung haben." Immerhin verbringe der nämlich durchschnittliche 21 von mehr als 80 Lebensjahren begleitet von Krankheiten - und hinkt damit dem Durchschnittseuropäer um eben jene 1,5 gesunden Jahre hinterher.

Peter McDonald spricht gerne vom Gegensatz zwischen Reparaturmedizin und Gesundheitsförderung. Deren Verhältnis gehöre jetzt, im 21. Jahrhundert, "neu abgemischt". Und dafür brauche es "nicht nur die Rahmenbedingungen des Gesetzgebers, sondern auch das Engagement des Einzelnen." Wie die Verteilung der finanziellen Mittel künftig aussehen soll, will McDonald nicht skizzieren. An Zahlen sei das nicht festzumachen.

Wenn es konkret wird, weicht McDonald gerne aus. Das von seinem Vorgänger Schelling angedachte Präventionsgesetz will er zwar weiter verfolgen, aber worum es dabei überhaupt geht, verrät er nicht. Meist gefolgt von der Erklärung, es sei ja erst sein erster Tag im Amt.

Musterschüler auf Papier

Insgesamt gelte, dass "98 Cent jedes Euros, den die Versicherten einzahlen wieder in Leistungen an die Versicherten zurückfließen". Dabei stehen die Krankenkassen zumindest auf dem Papier als rundum sanierte Musterschüler da. Dass das vor allem zulasten der Steuerzahler gegangen ist (der Standard berichtete) will McDonald nicht so stehen lassen. "Die Kassensanierung war ein Übereinkommen zwischen Bundesregierung und Sozialversicherungsträgern." Die Kassen seien lediglich im Abtausch mit dem Erreichen bestimmter Finanzziele von der Bundesregierung unterstützt worden. Und zwar vor allem mittels Kassenstrukturfonds. Auf die Einmalzahlung von 45 Millionen Euro im Jahr 2009 geht der Hauptverbandschef nicht näher ein. Den Schuldenverzicht von 450 Millionen in den Jahren 2010 bis 2012 erklärt er mit der Refundierung kassenfremder Leistungen.

Der Haken: Der Kassenstrukturfonds wurde abgeschafft. Ab 2015 soll der mit 40 Millionen Euro dotierte Topf zur Teilfinanzierung der Gratiszahnspange verwendet werden. Womit die Karotte zum Erreichen der Finanzziele für die einzelnen Kassen wegfällt. McDonald: "Das Thema Kassenstrukturfonds ist nicht für alle Zeiten ausdiskutiert." Zwar habe er Verständnis, dass es in budgetär schwierigen Zeiten schwer sei, einen solchen Fonds zu dotieren, allerdings: "Ich werde mit dem Thema noch auf die Bundesregierung zukommen."

In den kommenden Jahren könnte es schwierig werden, nicht wieder rote Zahlen zu schreiben. Das räumt auch McDonald ein und verweist darauf, dass alleine der medizinische Fortschritt mit 2,5 Prozent an Mehrkosten pro Jahr berechnet werde: "Wir wissen, dass wir sehr knapp kalkulieren müssen, um mit den finanziellen Mitteln auszukommen."

Zusätzliche Kosten verursacht die "Gratiszahnspange", die ab Juli 2015 kommen soll. Derzeit verhandelt der Hauptverband mit der Zahnärztekammer. Ganz glücklich scheint McDonald damit nicht: "Auch hier hat uns der Gesetzgeber Mehrkosten aufgebürdet, die wir jetzt stemmen müssen". Eigentlich nichts Neues: Die Gratiszahnspange steht im Regierungsübereinkommen, Mitverhandler waren Peter McDonald und Hans Jörg Schelling.

Elga nicht egal

Letztlich sei die Zahnversorgung für Kinder aber eine jener Maßnahmen, die direkt beim Bürger spürbar sei. Genau wie Elga, die elektronische Gesundheitsakte. Auch deshalb teilt McDonald die Sicht von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) nicht, der es laut eigenem Bekunden "egal" ist, wenn das Projekt später als geplant startet. Betont optimistisch also McDonalds Botschaft: Er wähnt sich nach wie vor mit ihr Seite an Seite mit dem Ziel "dieses Megaprojekt möglichst rasch umsetzen". Freilich ohne dabei die Datensicherheit aus den Augen zu verlieren. (Marie-Theres Egyed, Karin Riss, DER STANDARD, 23.10.2014)

  • Kaum im Amt, kündigt Peter McDonald bereits Gesprächsbedarf mit der Regierung an. Hauptthema für den neuen Hauptverbandschef: die Finanzierung der Krankenkassen.
    foto: der standard/cremer

    Kaum im Amt, kündigt Peter McDonald bereits Gesprächsbedarf mit der Regierung an. Hauptthema für den neuen Hauptverbandschef: die Finanzierung der Krankenkassen.

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