Wien: Kritik an privater Spitalsfinanzierung

22. Oktober 2014, 17:47
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Mit finanzieller Unterstützung privater Investoren sollen neue Spitalsgebäude in Hietzing und beim Donauspital entstehen. Die Architektenkammer warnt davor

Wien - Klammheimlich und schnell sollen Aufträge für zwei Spitalsneubauten in Wien vergeben werden. So lautet zumindest der Vorwurf der Architektenkammer, die in einem dem Standard vorliegenden Brief an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) davor warnt, dass Public-Private-Partnership-Modelle geplant seien. Beabsichtigt sei, am Standort Krankenhaus Hietzing ein Interimsgebäude sowie am Standort Donauspital ein Massivbauwerk, beide im Spitalsfunktionsbereich Strahlentherapie, durch einen privaten Partner errichten und finanzieren zu lassen.

Die Kammer warnt nun davor, dass dies zwar im Moment Kosten spare, weil Investoren sowohl die Finanzierung als auch die gesamte Planung bis hin zur Betreibung übernehmen, im Endeffekt aber um 20 Prozent teurer komme. Denn immerhin sei dann eine Firma zwischengeschaltet, die an der Sache verdienen möchte. "Die Steuerzahler werden die Rechnungen präsentiert bekommen", sagt Architekt Christoph Mayrhofer. Er warnt auch davor, dass der Handlungsspielraum für die Stadt Wien eingeschränkt ist, wenn ein Privater im Boot sitzt. Etwa wenn es darum geht, im Nachhinein Adaptierungen vorzunehmen.

Baukultureller Auftrag

Der Architektenkammer geht es auch darum, dass ein gewisses Qualitätsniveau gehalten wird. Das sieht sie durch die gemeinsame Finanzierung von öffentlicher Hand und privaten Investoren gefährdet. "Bei Privaten steht die Optimierung des Gewinnes im Vordergrund, eine Gemeinde hingegen hat auch einen baukulturellen Auftrag." Und laut Mayrhofer sind Krankenhäuser jedenfalls auch Kulturbauten. "Wenn beim Autobahnbau private Investoren mitwirken, stört mich das weniger als bei einem Spital."

Aber nicht nur beim Krankenhausbau kommen PPP-Modelle zum Einsatz, sondern auch bei Schulneubauten. Der 2010 eröffnete Campus am Gelände des ehemaligen Nordbahnhofs ist ein Beispiel dafür. Zehn weitere Schulgebäude sollen bis 2023 entstehen. Durch die Maastricht-Kriterien, die eine Neuverschuldung nicht gestatten, bleibe auch bei Spitälern keine andere Möglichkeit, heißt es aus dem Krankenanstaltenverbund (KAV).

Versorgungsdefizit beheben

Man arbeite mit Hochdruck an dem mehrfach angekündigten Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Strahlentherapie, wo es lange Wartezeiten gibt. Es gehe darum, ein Versorgungsdefizit rasch unter möglichst schonender Verwendung von Steuergeldern zu beheben. Die Entscheidung für ein PPP-Modell sei aber projektbezogen und keine allgemeine Festlegung für die Zukunft.

Für Strahlentherapie, im Bild eine Schutzmaske, soll es künftig mehr Ressourcen geben. Gebäude entstehen mit Unterstützung Privater. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 23.10.2014)

  • Für Strahlentherapie, im Bild eine Schutzmaske, soll es künftig mehr  Ressourcen geben. Neue Gebäude entstehen mit Unterstützung Privater.
    foto: apa/techt

    Für Strahlentherapie, im Bild eine Schutzmaske, soll es künftig mehr Ressourcen geben. Neue Gebäude entstehen mit Unterstützung Privater.

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