Grasser bleibt im Zivilverfahren stecken

22. Oktober 2014, 17:30
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Die vom Ex-Finanzminister beantragte Unterbrechung des Verfahrens gegen seinen früheren Steuerberater dürfte nicht kommen

Wien - Der Schadenersatzprozess gegen seinen Exsteuerberater Peter Haunold kommt Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser (vorerst) teuer zu stehen. Vorige Woche musste er 27.000 Euro an Gerichtskostenvorschuss nachzahlen. Grund: Der Richter hat den Streitwert um zwei Mio. Euro auf rund 2,4 Mio. Euro erhöht - nach dem Streitwert bemessen sich Gerichtsgebühren und Anwaltshonorare. Zahlen muss alles der, der das Verfahren verliert.

Die Streitwerterhöhung (Kläger und Beklagte konnten sich nicht auf den Streitwert des Feststellungsbegehrens einigen, also hat der Richter entschieden) hat Grassers Rechtsanwalt Dieter Böhm-dorfer am Dienstag veranlasst, die Unterbrechung des Verfahrens zu beantragen. Er argumentiert, dass ein Gerichtstag jede Partei nunmehr 50.000 bis 70.000 Euro koste.

Prozessökonomie

Das Verfahren solle also aus Gründen der Prozessökonomie pausieren, bis Grassers Abgaben- und Strafverfahren abgeschlossen sind. Warum Grasser die Klage gegen Haunold dann überhaupt schon vorher angestrengt hat? Ansprüche gegen Wirtschaftsprüfer verjähren sehr schnell, Grasser war also in Zugzwang.

Aus der nun von ihm beantragten Unterbrechung des Verfahrens vor dem Wiener Handelsgericht dürfte aber nichts werden. Richter Manuel Friedrichkeit hat zwar noch nicht darüber entschieden, beruft sich aber auf Judikatur, wonach die Instanz Unterbrechungsbeschlüsse nur akzeptiert, wenn im parallel geführten Verfahren die Anklage bereits vorliegt oder unmittelbar bevorsteht.

Dickes Gutachten

Er verhandelt jedenfalls heute, Donnerstag, weiter und hat auch schon den nächsten Termin für 8. Jänner anberaumt. Da sollen übrigens Zeugen einvernommen werden, mit deren Aussagen man die immer noch offene Verjährungsfrage bestimmter eingeklagter Ansprüche klären möchte.

Bis dahin könnten der Richter und die Beklagten (neben Haunold auch dessen Arbeitgeber Deloitte) auch schon das dicke Privatgutachten zur umstrittenen Stiftungsstruktur studiert haben, das Grasser erstellen ließ.

Dessen Verfasser, Christian Ludwig, kennt man übrigens auch bei Deloitte recht gut. Ludwig war vor Jahren kurz Gesellschafter bei Deloitte, ist dort aber nach Differenzen wieder ausgestiegen. (gra, DER STANDARD, 23.10.2014)

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