Tunesiens Neubeginn im Zeichen alter Gegensätze

23. Oktober 2014, 05:30
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Mehr als drei Jahre dauerte der Einigungsprozess nach dem Arabischen Frühling. Am Sonntag wird erstmals auf Basis der neuen Verfassung gewählt

Tunis/Madrid - Das Geburtsland des Arabischen Frühlings schickt sich an, den Übergang zur Demokratie endgültig zu besiegeln. Mehr als drei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Diktators Zine al Abidine Ben Ali werden die Tunesier am Sonntag ein Parlament wählen. Am 23. November sind sie dann erneut an die Urnen gerufen, um den Staatspräsidenten zu bestimmen. Es sind die ersten Wahlen auf Grundlage der neuen Verfassung, die im Jänner von der Konstituierenden Versammlung verabschiedet wurde.

Es war ein langer Weg bis hierher. Ursprünglich sollte die neue Verfassung von der am 23. Oktober 2011 gewählten Verfassungsgebenden Versammlung in nur einem Jahr ausgearbeitet werden. Doch die Debatten zogen sich in die Länge. Zwei Morde an linken Oppositionspolitikern im Februar und Juli 2013 brachten das Land an den Rand des Abgrunds. Hunderttausende gingen gegen die Regierung der islamistischen Ennahda auf die Straße.

Die Proteste drohten den Übergang zur Demokratie komplett zu blockieren. Letztendlich waren es die mächtige Gewerkschaft UGTT und Verbündete, die einen Nationalen Dialog zwischen allen Kräften ins Leben riefen. Wenige Wochen später gab es die Verfassung.

Neue, alte Bündnisse

Anders als bei der Wahl vor drei Jahren haben sich die wichtigsten politischen Lager geeinigt. Mehrere Bündnisse sind entstanden. Die islamistische Ennahda, die 2011 die einzige gut organisierte Partei war und die Wahl gewann, hat ernste Gegner bekommen. Am Sonntag wird es einmal mehr um den Konflikt zwischen Islamisten und Säkularen gehen.

Weil Ennahda in der Krise steckt, sollen nun neue Gesichter die umstrittene Regierungsarbeit vergessen machen. Zwei Drittel der bisher 89 Abgeordneten der Islamisten treten nicht zur Wiederwahl an. Ennahda verfügt aber noch immer über eine breite Basis und viel Geld. Ihr Wahlkampf stützt sich neben Großveranstaltungen auf eine Kampagne, bei der Tür für Tür geworben wird. Zur Präsidentschaftswahl stellt Ennahda - als Zeichen der Mäßigung - keinen Kandidaten.

Mit Nida Tounes ("Der Ruf Tunesiens") steht den Islamisten dieses Mal eine starke säkulare Kraft gegenüber. Es ist die Partei rund um den betagten Ex-Übergangspremier und Minister in den ersten Jahren der Unabhängigkeit, Béji Caid Essebsi, der als Favorit für das Amt des Präsidenten gilt. Der 88-Jährige hat Liberale, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, aber auch ehemalige Mitglieder der nach der Revolution aufgelösten tunesischen Einheitspartei RCD um sich geschart.

Wenige registrierte Wähler

Wie Ennahda auch, geht Nida Tounes gezielt in die armen Vororte und ins Landesinnere. Die Partei verspricht wirtschaftliche Reformen und den Aufschwung. Das ist dringend nötig: Ein Drittel der Jugend ist ohne Arbeit, viele davon gut gebildet. Die Verzweiflung in den armen Stadtteilen und im vernachlässigten Landesinneren ist Nährboden radikaler Strömungen. Zwischen 2500 und 3000 Tunesier sollen sich den radikalen islamistischen Milizen in Syrien und Libyen angeschlossen haben.

Links von Nida Tounes streiten zwei weitere Blöcke - die Republikanische Partei, ein Bündnis rund um den Sozialdemokraten Ahmed Nejib Chebbi, sowie die Volksfront, Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte um den Kommunisten Hamma Hammami - um den dritten Platz im künftigen tunesischen Parlament.

Das größte Problem der säkularen Parteien ist die Wahlbeteiligung. Nur 5,2 Millionen, der über acht Millionen Wahlberechtigten, haben sich in das Wahlregister eintragen lassen. Das stärkt die gut organisierte Ennahda, deren Basis diszipliniert wählt. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 23.10.2014)

  • Anhänger der säkularen Nida Tounes...
    foto: reuters/anas mili

    Anhänger der säkularen Nida Tounes...

  • ..und jene der islamistischen Ennahda - beide Parteien hoffen auf den Sieg beim Votum am Sonntag.
    foto: epa/mohammed messara

    ..und jene der islamistischen Ennahda - beide Parteien hoffen auf den Sieg beim Votum am Sonntag.

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