Ex-Verteidigungsminister Georgiens wegen Folter zu Haft verurteilt

22. Oktober 2014, 16:39
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Achalaia soll Gefängnisinsassen misshandelt und Vertrauten Haftprivilegien beschafft haben

Tbilisi - Das Stadtgericht Tiflis hat den georgischen Ex-Verteidigungsminister Batscho Achalaia am Mittwoch wegen Machtmissbrauch und Folter in zwei separaten Fällen zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das meldete die Nachrichtenseite civil.ge.

Achalaia gehörte der früheren Administration unter Staatschef Micheil Saakaschwili an. Im Fall des Machtmissbrauchs wurde der Ex-Minister schuldig befunden, 2006 als damaliger Leiter des Gefängniswesens vier inhaftierten früheren Beamten des Innenministeriums privilegierte Haftbedingungen beschafft zu haben. Die vier waren wegen des Mordes an dem Bankanmanager Sandro Girgvliani im Gefängnis. Girgvliani war nach einem Streit mit dem Sprecher des Innenministeriums von Geheimdienstmitarbeitern entführt und getötet worden.

Haftpriviliegien

Die Anklage hatte Achalaia vorgeworfen, die Gefängnisstrafe der Beamten zu einer bloßen Formalität gemacht zu haben. Die Haftprivilegien seien Teil eines Deals gewesen. Im Gegenzug hätten die inhaftierten Beamten zu den genauen Umständen des Mordes an Girgvliani und zu einer Verwicklung von Kollegen, darunter Achalaias Bruder Data, der damals Abteilungsleiter im Innenministerium war, geschwiegen.

Im Fall der Folter wurde Achalaia für schuldig befunden, ebenfalls im Jahr 2006 sechs Haftinsassen misshandelt zu haben.

Achalaia war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Er hatte die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Seine Anwälte erklärten, die Anschuldigungen seien "gefälscht", und auf den Richter sei Druck ausgeübt worden, ihren Klienten schuldig zu sprechen.

Achalaia kam bereits im November 2012 - kurz nach dem Regierungswechsel in Tiflis - in Untersuchungshaft. Er stand schon mehrfach vor Gericht. Er wurde auch mehrfach freigesprochen. Im Oktober des Vorjahres wurde er wegen unmenschlicher Behandlung von Gefängnisinsassen zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der damals schon abgewählte, aber noch amtierende Präsident Saakaschwili begnadigte ihn allerdings. Heuer im Juli folgten neue Vorwürfe: Demnach soll Achalaia 2011 als Verteidigungsminister die Folterung und Vergewaltigung von Gefangenen organisiert haben.

Das Vorgehen der georgischen Justiz unter der neuen Regierung gegen unzählige Angehörige der früheren Saakaschwili-Administration hat internationale Kritik hervorgerufen. Im Falle Achalaias wurde die lange U-Haft kritisiert. Sie darf in Georgien regulär nicht länger als neun Monate betragen. Achalaia wurde auf Basis immer neuer Verdächtigungen aber weit länger festgehalten. Die Regierung beruft sich hinsichtlich der Kritik auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Dem in New York lebenden Saakaschwili selbst droht bei einer Einreise in seine Heimat die Festnahme: Er wird per Haftbefehl gesucht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei der blutigen Auflösung einer Oppositionskundgebung in Tiflis 2007 seine Befugnisse überschritten zu haben. Außerdem soll Saakaschwili öffentliche Gelder missbräuchlich verwendet haben. Saakaschwili hat die Vorwürfe zurückgewiesen. (APA, 22.10.2014)

  • Batscho Achalaia im Gerichtssaal.
    foto: apa/epa/kurtzikidze

    Batscho Achalaia im Gerichtssaal.

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