Bezirksgerichte bekommen doch nicht mehr Fälle

22. Oktober 2014, 16:18
posten

Wertgrenzen bleiben gleich, damit Bezirks- und Landesgerichte gleich stark ausgelastet sind

Wien - Die Zuständigkeiten von Bezirks- und Landesgerichten sind am Mittwoch im Nationalrat festgelegt worden. Entgegen der ursprünglichen Planung, die Wertgrenze, bis zu der das Bezirksgericht zuständig sein soll, anzuheben, bleibt sie nun gleich hoch.

Mit der Anhebung der Wertgrenze wäre auf die Bezirksgerichte mehr Arbeit zugekommen. Sie hätte mit 2015 von derzeit 15.000 auf 20.000 und mit 2016 auf 25.000 Euro erhöht werden sollen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erklärte im Plenum dazu, Grund für den vorliegenden Beschluss sei, dass man das Ziel, dass Bezirks- und Landesgerichte gleichermaßen ausgelastet sind, bereits mit der Anhebung auf 15.000 Euro erreicht habe. Die Novelle wurde mehrheitlich beschlossen. (red, APA, 22.10.2014)

Share if you care.