"Gegenerlass"-Aktion für freien Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern

23. Oktober 2014, 13:04
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SOS Mitmensch startet Online-Petition: Sozialminister Hundstorfer soll Erlass außer Kraft setzen, der Asylwerber auf Saison- und Erntearbeit beschränkt

Wien - Die Negativfolgen des Arbeitsmarkt-Ausschlusses für Asylwerber kennt Dieter Posch aus eigener Anschauung: "Wer lange Jahre auf den Ausgang seines Verfahrens warten muss, gewöhnt sich das Arbeiten ab. Das führt für die Betroffenen später zu großen Problemen", schilderte der Bürgermeister von Neudörfl.

In der burgenländischen 4.500-Einwohner-Gemeinde wohnen in einem Caritas-Haus derzeit 56 Schutzsuchende. Diese, so Posch, würden "nicht ganztags im Sessel herumsitzen, sondern gehen unter anderem auch spazieren".

Missverständnisse am Stammtisch

Dadurch jedoch entstehe bei vielen Einheimischen "der Eindruck, Asylwerber würden auf ihre Kosten durchgefüttert und wollten gar keine Jobs". Gegen dieses Missverständnis "von Stammtisch zu Stammtisch anzugehen" sei schwer, aber möglich, fasste der Ortschef seine langjährigen Erfahrungen zusammen: Neudörfl hat inzwischen 25 Jahre Erfahrung mit Asylwerber-Unterbringung.

Bei einer Pressekonferenz von SOS-Mitmensch wurde eine Petition präsentiert, die sich als "Gegenerlass" zu jenem Erlass des Sozialministeriums versteht, der die Jobauswahl für Schutzsuchende in Österreich im Wesentlichen auf Saison- und Erntearbeit beschränkt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) müsse dieses "aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition stammende" Dokument dringend außer Kraft setzen, forderte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Vorbild Deutschland

Hundstorfer, so Pollak, müsse dazu auch gar nicht viel tun: "Eine einzige Unterschrift genügt." Als Vorbild könne ihm Deutschland dienen, wo die Regierung – Pollak: "Auch dort eine große Koalition" – beschlossen habe, dass Asylwerber künftig nach drei Monaten in allen Bereichen arbeiten dürften. Nach 15 Monaten falle auch die Nachreihung hinter deutsche Staatsbürger sowie Ausländer mit langjährigen Rechten weg.

Politisch stünden die Chancen für einen solchen Schritt derzeit "besser als je in den vergangenen zehn Jahren", meinte der Migrations- und Arbeitsmarktexperte August Gächter. Denn im Jahr 2013 haben sich die Sozialpartner – Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie der ÖGB – geschlossen für einen Asylwerber-Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten ausgesprochen.

Sozialpartner-Stärkung

Diesen nun auch durchzusetzen würde die Sozialpartnerschaft stärken, sagte Gächter – unter anderem "gegen die den Asylwerber-Arbeitsmarktzugang ablehnenden Juristen im Innenministerium".

Besagter "Gegenerlass" für freien Asylwerber-Jobzugang kann online unterzeichnet werden. Ziel sind 10.000 Unterschriften bis 10. November. Unter den Erstunterzeichnenden befinden sich die Schauspielerin Katharina Stemberger und die Schriftstellerin Vea Kaiser, die auch bei der Pressekonferenz auftraten. Schutzsuchenden das Recht auf Arbeit zu geben sei "keine Gnade, sondern schlicht eine Frage von Akzeptanz und Menschlichkeit", sagte Kaiser. (bri, derStandard.at, 22.10.2014)

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