Haftzahlen wieder auf Höchstniveau

22. Oktober 2014, 15:00
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Justizminister kündigt neues Haftentlastungspaket an

Österreichs Gefängnisse sind so stark belegt wie selten zuvor: Die Haftzahlen bewegen sich auf den Höchststand des Jahres 2007 zu. Damals wurde ein Haftentlastungspaket verabschiedet, um für Entspannung in den Justizanstalten zu sorgen. Daraufhin gingen die Haftzahlen wieder zurück – um sofort wieder anzusteigen. Im Jahr 2013 saßen in Österreich 8.950 Menschen in Gefängnissen, nur knapp weniger als 2007. Zum Vergleich: Im Jahr 1989 waren es lediglich 5.946 Häftlinge. Die starken Anstiege gibt es seit 2001.

Höhere Haftstrafen

Die Gerichte neigen dazu, öfter zu höheren Haftstrafen zu verurteilen, das geht aus Justizstatistiken hervor. Auch die Neigung, schneller U-Haft zu verhängen trägt zu den steigenden Haftzahlen bei. Zudem befinden sich so viele Menschen im Maßnahmenvollzug wie nie zuvor: Waren im Jahr 2000 noch 218 Zurechnungsunfähige im Maßnahmenvollzug, sind es heute bereits 403. Noch drastischer ist das Bild bei den zurechnungsfähigen "geistig abnormen Rechtsbrechern", wie es im Justizdeutsch heißt.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sprach im Nationalratsplenum am Mittwoch von einem "wirklich großen Problem", bei dessen Lösung man aber auch auf die Kooperation des Gesundheitsministeriums angewiesen sei. Eine Expertengruppe zum Thema arbeitet an einer Reform.

Neues Haftentlastungspaket

Die hohen Haftzahlen machten ein weiteres Haftentlastungspaket notwendig, sagte Brandstetter. So könnte die Fußfessel vor allem bei Untersuchungshäftlingen häufiger zum Einsatz kommen.

Im Hinblick auf aktuelle "Falter"-Recherchen zu groben Missständen im Strafvollzug sprach Brandstetter von "gewaltigen Problemen", die Justizanstalten seien "eine sehr große Baustelle".

Weniger junge Straftäter

Erfreulich sei hingegen, dass die Zahl der jugendlichen Straftäter und Häftlinge rückgängig sei: Im Jahr 2013 seien zwölf Prozent weniger Jugendliche verurteilt worden als im vorangegangenen Jahr.

Zufrieden zeigt sich Brandstetter auch mit der höheren Summe an eingezogenem Vermögen bei Wirtschaftsdelikten: Im Jahr 2013 wurde Vermögen im Wert von 9,3 Millionen Euro abgeschöpft, das waren 16 Prozent mehr als im Jahr 2012. (Maria Sterkl, derStandard.at, 22.10.2014)

  • Die Gefängnisse sind überbelegt. Vor allem bei der U-Haft sollen jetzt häufiger Alternativen zur Inhaftierung gefunden werden.
    foto: apa/fohringer

    Die Gefängnisse sind überbelegt. Vor allem bei der U-Haft sollen jetzt häufiger Alternativen zur Inhaftierung gefunden werden.

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