Kriminalität und die "Paranoia" der FPÖ

22. Oktober 2014, 14:14
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Rückgänge bei gesamten Delikten, Anstieg bei rechtsextremen Delikten

Wien - Der Nationalrat debattierte am Mittwoch über den aktuellen Sicherheitsbericht. Laut Anzeigenstatistik ist die Gesamtkriminalität gesunken.

Eine Zunahme gab es bei Wohnungseinbrüchen, allerdings auf niedrigem Niveau: Im Jahr 2013 gab es 16.548 Einbrüche, im Jahr davor noch 15.454 Einbrüche - im Jahr 2009 waren es 22.333 Einbrüche gewesen. Im Mehrjahresvergleich auf niedrigem Niveau halten sich auch die Autodiebstähle, auch hier gab es aber einen Zuwachs von 2012 auf 2013. Rückgängig sind die Banküberfälle.

Rückgängig die Gewaltdelikte, im Zehn-Jahres-Vergleich liegen sie jedoch auf höherem Niveau. Weiter angestiegen sind die Cybercrime-Delikte, auf anhaltend hohem Niveau bewegen sich auch die Wirtschaftsdelikte.

Anstieg bei rechtsextremer Gewalt

Ein Anstieg zeigte sich bei rechtsextremer Gewalt: Die Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz erhöhten sich um 14 Prozent auf 529 Anzeigen, bei der rechtsextremen Verhetzung gab es fast eine Verdoppelung auf 152 Anzeigen, insgesamt stiegen die Anzeigen im rechtsextremen Bereich um zehn Prozent.

Die FPÖ nahm die Zahlen zum Anlass, um ein Bedrohungsszenario ausländischer durch Tatverdächtige zu zeichnen. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein eröffnete die Debatte mit einer Rede, die kurzfristige Anstiege bei Vermögensdelikten hervorhob und Rückgänge im mehrjährigen Vergleich außer acht ließ. Die Abgeordnete stellte in den Raum, dass viele der ausländischen Straftäter Asylsuchende seien - ohne dies durch Zahlen belegen zu können. Der Sicherheitsbericht nennt bei den Nationalitäten ausländischer Täter jedenfalls Rumänien, Serbien, Tschetschenien - und bei letzteren handle es sich großteils um Menschen mit verfestigtem Aufenthalt, also keine Asylsuchende.

Dass die FPÖ dramatisiere und Fakten verfälsche, wurde dann auch von den nachfolgenden Rednern scharf kritisiert.

"Paranoiasicht der FPÖ"

In Zeiten sinkender Verbrechensraten von hoher Kriminalität zu sprechen, sei "die Paranoiasicht der FPÖ", sagte etwa SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz, "es gibt aber auch Leute die glauben dass die Kondensstreifen der Flugzeuge uns permanent vergiften", so Yilmaz, die von den Blauen mehr Mut einfordert: "Wenn die FPÖ schon sagt, dass die Asylwerber an Kriminalität schuld sind, dann sollte sie auch den Mumm haben zu sagen: Wir treten aus der Menschenrechtskonvention und aus der Flüchtlingskonvention aus."

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sprach sich für ein schärferes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel aus. Die Folgekriminalität von Glücksspiel sei "enorm", so Steinhauser.

Er warnte auch vor einem "Tsunami an rechtsextremen Straftaten" und nahm den Anzeigenanstieg zum Anlass, um erneut einen Rechtsextremismusbericht zu fordern, um die Lage besser einschätzen zu können. Ein solcher Bericht wurde unter Schwarzblau abgeschafft. (sterk, derStandard.at, 22.10.2014)

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