Straßburg - Am Mittwoch hat die Mehrheit des Europaparlaments der neuen EU-Kommission ihre Zustimmung erteilt. Bei 699 abgegebenen Stimmen votierten 423 Mandatare für das Gremium unter Führung des 59-jährigen Luxemburgers.
FDP stimmte gegen neue Kommission
Bereits im Vorfeld hatten Konservative, Sozialdemokraten und Liberale mehrheitlich ein Ja signalisiert, wobei etwa die deutsche FDP mit Nein stimmte. Auch die Grünen, die Linken sowie die rechtspopulistische EFDD unter UKIP-Führung stimmten gegen die neue Kommission. Insgesamt summierten sich die Nein-Stimmen auf 209. Die von den britischen Torys dominierte ECR enthielt sich mehrheitlich der Stimme, wobei es insgesamt 67 Enthaltungen gab.
Investitionsprogramm noch vor Weihnachten
Zuvor hatte Juncker nochmals das Programm seiner Kommission umrissen und dabei angekündigt, das in Aussicht gestellte 300 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm in jedem Fall umsetzen zu wollen, und das früher als geplant: "Wir werden das noch vor Weihnachten tun. Es besteht Eile." Schließlich sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein vordringliches Ziel, so Juncker. Er strebe gewissermaßen ein "Triple-A-Rating beim Sozialen" an.
TTIP darf nationalen Rechtsweg nicht verschließen
Hoffnungen setzt Juncker dabei auch in das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA. Die kritisierten Investorenschutzklauseln würden darin nur enthalten sein, wenn sein künftiger Erster Vizepräsident Frans Timmermans diese für gut befinde. Klar sei jedenfalls, dass in dem geplanten Abkommen nichts enthalten sein werde, was den Zugang zum nationalen Rechtsweg verschließe, so Juncker.
Die starke Rolle von Timmermans, die der neue Kommissionspräsident wiederholt herausstrich, ist ein Element der neuen Kommissionsarchitektur mit starken Vizepräsidenten, mit der Juncker die Effizienz des Gremiums heben will. Schließlich habe er mit vier einstigen Premierministern und 19 einstigen Ministern echte "Schwergewichte" für das europäische Projekt bekommen. Dabei gebe es nur einen Malus. "Ich bin der große Verlierer dieser neuen Kommissionsarchitektur", scherzte Juncker. Schließlich habe er zahlreiche seiner Vorrechte abgetreten. (APA, 22.10.2014)