Klimagipfel: Diskussion um CO2-Regelung

22. Oktober 2014, 14:28
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Die offizielle Position der Regierung ist unverändert, das CO2-Ziel wird unterstützt. Das Wirtschaftsministerium soll sich aber dagegen ausgesprochen haben

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stimmt am Donnerstag in Brüssel über einen künftigen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU ab. Laut einem Papier, dass der Presse vorliegt, muss er das ohne große Unterstützung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) tun. Das Mitterlehner unterstehende Wirtschaftsministerium soll vor wenigen Tagen gefordert haben, das CO2-Emissionsziel der EU fallenzulassen.

In einer aktuellen Stellungnahme der Regierung zu den EU-Zielen, die derStandard.at vorliegt, wird die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2030 aber weiterhin unterstützt. In gut informierten Kreisen des Wirtschaftsministeriums heißt es, das in der Presse zitierte Papier dürfte eine "nicht endgültige Version irgendeiner Stellungnahme sein". Das Ministerium habe das 40-Prozent-Ziel lediglich an Bedingungen geknüpft, nie ganz in Frage gestellt.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bekräftigte im Gespräch mit derStandard.at, dass man die gemeinsame Position Österreichs vertrete. Diese würde Kanzler Faymann auch auf EU-Ebene einbringen. Es sei dem Wirtschaftsministerium aber wichtig, dass es für die effizientesten Produktionsanlagen Ausnahmen gebe. Effiziente Betriebe wie die Voestalpine sollen die Zertifikate etwa kostenlos zugeteilt bekommen, solange es keine effektiven internationalen Abkommen gebe. Sonst könnte die Produktion von umweltfreundlicheren Ländern in Regionen mit weniger harten Regeln abgezogen werden. (sat, derStandard.at, 22.10.2014)

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