Wien - Was kann ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler für die Förderung von Wohnbau tun, wenn es keine zusätzlichen Mittel im Budget gibt? Reinhold Mitterlehner ließ bei seinem Einführungsvortrag mit einer ganzen Reihe von Vorhaben aufhorchen, um zumindest etwas Bewegung in die Wohnpolitik zu bringen.

So will Mitterlehner rasch das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) novellieren. Im WGG soll der "Generationenausgleich" verankert werden; das heißt, dass das erwirtschaftete Eigenkapital wieder für Wohnbau verwendet werden muss. Für Sanierungen soll statt Einstimmigkeit nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig sein, und es soll eine verpflichtende Prüfung von Verdichtungen geben.

Überhaupt setzt Mitterlehner auf städtische Wohnraumverdichtung: "Bei bis zu 80 Prozent der Wiener Wohngebäude ist eine Nachverdichtung möglich, und das würde 40 Prozent mehr Wohnfläche ergeben", sagte er.

Weitere Vorhaben sind von der Zustimmung der Bundesländer abhängig, etwa die Einführung einer eigenen Widmung für geförderten Wohnbau nach dem Südtiroler Modell. Das gilt auch für die Nutzung frei werdender Bundesheerkasernen für den Wohnbau.

Angehen will Mitterlehner 2016 auch die Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung. Aber er räumt gleich ein: "Die Durchführung wird gravierend und problematisch. Denn die Länder wollen die Mittel ersetzt bekommen." (ef, DER STANDARD, 22.10.2014)