US-Firmen in Deutschland als Überwacher tätig

22. Oktober 2014, 09:48
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Mehr als 100 Unternehmen dürfen "analytische Dienstleistungen" durchführen

Das ZDF hat eine brisante Entdeckung gemacht. Wie das TV-Magazin "Frontal 21" berichtet, nehmen zahlreiche US-Unternehmen in Deutschland Tätigkeiten im Bereich der nachrichtendienstlichen Überwachung war – mit offizieller Genehmigung.

Mehr als 100 Firmen wurde es demnach vom Auswärtigen Amt gewährt, "analytische Dienstleistungen" auszuführen, wie Heise zusammenfasst. Sie dürfen also Auswertungen von Kommunikation in Datennetzen vornehmen. Berichtet wird davon, dass diese Genehmigungen in den Jahren 2011 und 2012 erteilt wurden.

Der US Army gleichgestellt

Damit sind diese Firmen auf dieser Ebene der US-Armee rechtlich gleichgestellt. Leonie Industries etwa soll in der amerikanischen Militärbasis bei Stuttgart mit Datennetz-Analytikern vertreten sein, die Erkenntnisse im Rahmen des "Prism"-Programms der NSA gewinnen. Dort werden offenbar auch Listen mit Personen erarbeitet, die künftig Ziele für Drohnenangriffe sein könnten. Laut einem Rechtsexperten wäre dies ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Hans-Georg Maaßen, der deutsche Verfassungsschutzchef, gab gegenüber "Frontal 21" zu Protokoll, dass ihm keine Informationen vorlägen, wonach die Unternehmen gegen "deutsche Interessen" agierten. Die US Army kommentierte den Bericht nicht. Nun will der NSA-Untersuchungsausschuß sich mit der Angelegenheit befassen. (gpi, derStandard.at, 22.10.2014)

  • Eine Reihe von Unternehmen dürfen mit Sanktus des Auswärtigen Amtes in Deutschland "analytische Dienstleistungen" durchführen.
    foto: zdf/frontal 21

    Eine Reihe von Unternehmen dürfen mit Sanktus des Auswärtigen Amtes in Deutschland "analytische Dienstleistungen" durchführen.

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