EU-Kommission verhandelt mit Budget-Sorgenkindern

22. Oktober 2014, 14:19
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Kolportiert wird, dass neben Frankreich und Italien auch Österreich, Slowenien und Malta betroffen sind

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission will nach Angaben aus Brüssel von mehreren Ländern, darunter Österreich, Nachbesserungen am Budgetplan fordern. Wie am Dienstagabend aus EU-Kreisen verlautete, sollen auch Frankreich, Italien, Slowenien und Malta am Mittwoch zu "Präzisierungen" ihrer Pläne für 2015 aufgefordert werden. Die Quelle bestätigte damit entsprechende Informationen der "Financial Times".

Die Kommission wollte sich am Mittwoch allerdings noch nicht zu konkreten Ländern äußern. Bestätigt wurde nur, dass sie mit einigen Euroländern über deren Budgetentwürfe für 2015 berät. Zusatz: Die Tatsache, dass mit einem Land "Konsultationen" laufen, bedeute noch nicht, dass die Kommission ein negatives Urteil über den Budgetentwurf abgebe, sagte der zuständige Kommissionssprecher Simon O'Connor.

Beurteilungen für Frankreich und Italien brisant

Rein rechtlich muss die EU-Kommission eine Woche nach Abgabe der Budgetentwürfe die betreffenden Staaten konsultieren, wenn diese ihrer Auffassung nach die europäischen Vorgaben ernsthaft nicht erfüllen. Nach zwei Wochen - dass wäre der kommende Mittwoch - muss die Kommission ihre Bewertung der Budgetpläne vorlegen. Politisch sind vor allem die Beurteilungen zu Italien und Frankreich brisant, weil diese Länder die Sparvorgaben nicht erfüllen. "Wir hoffen alle, dass mit dem italienischen Budget alles in Ordnung sein wird, ebenso wie mit den anderen Budgets", sagte der Kommissionssprecher.

Innerhalb der französischen Sozialisten spitzt sich jedenfalls der Streit ums Budget zu. Regierungssprecher Stephane Le Foll warf drei Ex-Ministern am Mittwoch eine "Pflichtverletzung" vor, weil sie sich am Vorabend bei einer Budgetabstimmung in der Nationalversammlung enthalten hatten.

"Haushalt keine Kleinigkeit"

"Es gibt Verpflichtungen, wenn man der Mehrheit angehört", sagte Le Foll den Sendern RMC und BFMTV. Der Haushalt sei "keine Kleinigkeit", sondern von "grundlegender Bedeutung". Bei der Abstimmung zur Einnahmeseite des umstrittenen französischen Budgets für 2015 hatte es am Dienstagabend eine knappe Mehrheit gegeben, 39 sozialistische Abgeordnete vom linken Parteiflügel enthielten sich aber, darunter die Ex-Minister Benoit Hamon, Aurelie Filippetti und Delphine Batho, die inzwischen wieder als Parlamentarier in der Nationalversammlung sitzen.

Wie der DER STANDARD zuletzt berichtete, erwartet das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo, dass die Kommission von Österreich eine Nachbesserung von bis zu 3,3 Milliarden Euro verlangen könnte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte am Dienstag erklärt, er sehe die Steuerreform trotzdem nicht gefährdet. Angesichts der schwachen Konjunktur sei es wichtig, "jeden Spielraum für Investition" zu nutzen. Und die Stärkung der Kaufkraft durch eine Steuerreform sei "ein Teil der Maßnahmen gegen die Krise".

Der Vorsitzende des zur Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich eingerichteten Fiskalrats, Bernhard Felderer, plädierte jedenfalls für Nachbesserungen beim Budget 2015. "Wir sollten uns bemühen", sagte Felderer am Mittwoch gegenüber der APA. Er geht zwar nicht davon aus, dass Österreich wegen Verfehlens des "strukturellen Nulldefizits" mit Sanktionen rechnen muss, mit einer Verwarnung aber schon. (APA/AFP, red, 22.10.2014)

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