Weißrusslands Präsident Lukaschenko will Arbeitspflicht einführen

22. Oktober 2014, 06:18
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400.000 Weißrussen sollen bis Ende des Jahres zur Arbeit gezwungen werden - "Parasitentum" soll erstmals seit 1991 wieder strafbar werden

Minsk - Die Ankündigung mutete wie eine Rückkehr in alte Zeiten an: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko möchte in seinem Land Arbeitspflicht einführen und plädierte Anfang der Woche für die Rückkehr einer einschlägigen sowjetischen Strafbestimmung. Nach Wünschen des autoritär regierenden Staatschefs sollen die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen bis zum 1. Jänner 2015 geschaffen werden.

Bei einer Besprechung mit weißrussischen Regierungsmitgliedern, die zu Fragen von Beschäftigung und Migration angesetzt worden war, hatte sich Lukaschenko zunächst darüber beklagt, dass 500.000 Bewohner seines 9-Millionen-Landes nicht am wirtschaftlichen Leben teilnehmen würden, aber dennoch von Sozialleistungen profitieren würden. 100.000 davon, so erklärte der Präsident, seien womöglich Hausfrauen oder arbeiteten auf ihrem eigenen Hof. "Aber 400.000 müssen im Namen der Revolution zur Arbeit herangezogen werden! Taugenichtse darf es im Land keine geben", rief Lukaschenko emotional aus. Das dazugehörige Video wurde auf der offiziellen Homepage Lukaschenkos veröffentlicht.

"Nichts Gutes aus sowjetischen Zeiten wegwerfen"

Während Innenminister Sergej Maskewitsch anregte, diese Vorgaben mit Hilfe von Verwaltungsstrafbestimmungen umzusetzen, gehen Lukaschenkos Vorschläge womöglich weiter. Russische Medien interpretierten seine Aussagen als Aufforderung, gar die sowjetische Strafrechtsbestimmung für "Parasitentum" wieder einzuführen. Für das Volk sei die Verwendung des betreffenden Begriffs verständlicher, sagte der Staatschef: "Man soll nichts Gutes aus sowjetischen Zeiten wegwerfen. Auch nicht in der Terminologie."

"Parasitentum" (russische "tunejadstvo") hatte 1961 Eingang in das sowjetische Strafrecht gefunden: In einem Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets war damals die Rede von der "Intensivierung des Kampfes gegen Nichtstuer, Taugenichtse und Parasiten, die sich einer gesellschaftlich nützlichen Arbeit entziehen und ein asoziales sowie parasitäres Leben führen".

Gerade Anfang der Sechzigerjahre waren Zehntausende nach diesen Bestimmungen bestraft worden, in manchen Fällen offensichtlich aus politischen Motiven. Der spätere Literaturnobelpreisträger Joseph Brodsky war 1964 wegen "Parasitentum" zu fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden - ein Leningrader Gericht hatte seine Tätigkeit als literarischer Übersetzer nicht als gesellschaftlich nützliche Arbeit anerkannt. Im April 1991, noch vor Zerfall der Sowjetunion, war der Strafrechtsbestand "Parasitentum" schließlich ersatzlos gestrichen worden. Damit war seinerzeit auch Arbeitslosigkeit legalisiert worden. (APA, 22.10.2014)

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