Unifinanzierung: Zwei Prozent des BIPs bleiben das Ziel

22. Oktober 2014, 05:28
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Mitterlehner will Anreize für Private zur Budgetsanierung

Wien - Die Finanzierung der Hochschulen war 2009 eine der lautesten Forderungen in den besetzten Hörsälen: mehr Geld - für die Unis, die Lehrenden und natürlich die Studierenden. Öffentliche Bildungsausgaben für die Unis in der Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollten die Besetzer. Das deckte sich mit dem Ziel des damaligen - und aktuellen - Regierungsabkommens. Nur beim Zeithorizont scheiden sich die Geister. Unibrennt wollte die Erhöhung sofort, die Regierung bis 2020: "Wir gehen Schritt für Schritt vor. Für die Leistungsvereinbarungsperiode ab 2016 wollen wir mehr Geld für die Universitäten im Finanzrahmen verankern", sagt Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Anreize schaffen

Zusätzlich soll mehr Geld von Privaten ins Budget fließen: "Wir wollen Anreize schaffen - durch Anpassungen im Stiftungsgesetz und im Steuer- und Abgabenrecht", sagt Mitterlehner. Wie viel davon in Wissenschaft und Forschung gehen wird, würde "von den Fundraising-Aktivitäten der Einrichtungen selbst abhängen".

2009 betrug der Anteil für tertiäre Bildung rund 1,5 Prozent des BIPs - dieser Anteil hat sich kaum verändert. Zumindest eine leichte Budgeterhöhung konnte in den Verhandlungen zum Finanzrahmengesetz dieses Frühjahr erreicht werden. Demnach stehen 2014 dem Tertiärbereich 4,07 Milliarden Euro zur Verfügung. 4,12 Milliarden Euro sollen es nächstes Jahr werden.

Der Österreichischen Hochschülerschaft ist das zu wenig. Unter dem "aktuellen Sparkurs der Regierung" würde die Bildung leiden, sagt Bernhard Lahner (Fest) vom Vorsitzteam. Er kritisiert, dass Österreich bei der Finanzierung deutlich unter dem OECD-Schnitt liegt. Das Geld soll von Vermögenssteuern kommen. (Oona Kroisleitner, Tanja Traxler, DER STANDARD, 22.10.2014)

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