Claudia Bandion-Ortner: Ehemalige Starrichterin in Erklärungsnot

Kopf des Tages21. Oktober 2014, 17:20
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Die "Bawag-Richterin" sollte in Faymanns Regierung die Unabhängigkeit der Justiz repräsentieren

Claudia Bandion-Ortner (47) wurde Ende 2008 vom damaligen ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll als parteifreie Justizministerin vorgestellt. Die "Bawag-Richterin" sollte die Unabhängigkeit der Justiz repräsentieren. Der 117 Tage dauernde Monsterprozess hatte Bandion-Ortner enorme Medienpräsenz verschafft. Die resolute Richterin mit der großen Brillensammlung galt als Sympathieträgerin.

Heute muss sich Bandion-Ortner, derzeit stellvertretende Generalsekretärin des "König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen Dialog" in Wien "Blödheit" vorwerfen lassen (von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder), ihr Interview im Profil (in Saudi-Arabien werde nicht jeden Freitag geköpft) wird als Verharmlosung der Todesstrafe kritisiert und sorgt für Spott und Empörung.

Bawag-Richterin wird Ministerin

Das Image begann noch 2008 zu bröckeln, weil die Urteilsbegründung zum Bawag-Prozess nicht rechtzeitig zur Regierungsangelobung fertig wurde: Kurzfristig musste Johannes Hahn als Justizminister einspringen. Erst 45 Tage nach der Bildung des Kabinetts Faymann I übernahm Bandion-Ortner im Jänner 2009 das Justizministerium. Sie versprach, für eine bessere Ausstattung der Justiz zu kämpfen. Wegen der Bestellung von Georg Krakow zum Büroleiter - er war Staatsanwalt im Bawag-Verfahren - wurde sie von der Opposition scharf kritisiert.

Die auf Society-Veranstaltungen oft gesehene Ministerin musste nicht zum letzten Mal Schelte einstecken, auch für ihren Wunsch nach einer Sondergenehmigung zur Benutzung der Busspur. Den Ärger der Staatsanwälte zog sie auf sich, als sie - entgegen ihrer Forderung als junge Strafrichterin - für die Beibehaltung des Weisungsrechtes und die Berichtspflicht in "clamorosen Fällen" eintrat. Ein Kaffeehaus-Treffen mit Karl-Heinz Grassers Anwalt Manfred Ainedter brachte die Mutter eines Sohnes in Erklärungsnot.

Die Aufhebung des Bawag-Urteils - der Oberste Gerichtshof monierte "Verfahrensmängel" und "rechtliche Fehler" - beschleunigte ihre Ablöse als Ministerin im April 2011. Jetzt könnte die gebürtige Grazerin selbst die Justiz beschäftigen: Minister Wolfgang Brandstetter hat dem Oberlandesgericht Graz ihr Interview zur Prüfung weitergeleitet. Der karenzierten Richterin droht ein Disziplinarverfahren.

Zumindest in der Ahnengalerie des Justizministeriums erstrahlt Bandion-Ortner aber noch im alten Glanz: Das Bild ließ sie um 3500 Euro von ihrem Mann, einem Kriminalpolizisten, anfertigen. (Katrin Burgstaller, DER STANDARD, 21.10.2014)

  • Claudia Bandion-Ortner galt einst als Star der Regierung.
    foto: apa/schneider

    Claudia Bandion-Ortner galt einst als Star der Regierung.

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