U-Ausschuss-Reform: Verschlusssachen, Vorsitz, Verleumdung

21. Oktober 2014, 17:20
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Fünf Parteien feiern ihre U-Ausschuss-Reform als "historisches Ergebnis". Die wichtigsten Antworten zum komplexen Regelwerk

Frage: Im Jänner tritt das Minderheitsrecht für das Einsetzen von U-Ausschüssen in Kraft. Wird die Opposition ein parlamentarisches Kontrollgremium nach dem anderen einberufen?

Antwort: Keine Sorge, auf Antrag der Minderheit dürfen stets nur zwei U-Ausschüsse parallel arbeiten. Konkret ist dafür die Zustimmung von einem Viertel der 183 Abgeordneten nötig. Findet sich eine Mehrheit im Nationalrat für einen dritten oder vierten U-Ausschuss, können weitere Skandale durchleuchtet werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat bräuchte es dafür aber die Zustimmung beider Regierungsparteien, weil SPÖ und ÖVP einander aus Koalitionsräson bei der Einrichtung von U-Ausschüssen nicht überstimmen. Andernfalls würde das den Bruch von Rot und Schwarz bedeuten.

Frage: SPÖ und ÖVP wollen doch ohnehin nie etwas untersuchen?

Antwort: Rot und Schwarz sind da mittlerweile eifriger als ihr Ruf. Die Regierungsfraktionen haben etwa bereits zugesichert, dass sie die Zustände in den Haftanstalten wie Stein untersuchen möchten. Für den Hypo-U-Ausschuss hat die ÖVP sogar schon ihr Team nominiert: Gabriele Tamandl übernimmt die Fraktionsführung, mit ihr untersuchen Brigitte Jank, Gabriel Obernosterer, Georg Strasser und Hannes Rauch.

Frage: Wann nimmt der von der Opposition begehrte U-Ausschuss zur Causa Hypo endlich seine Arbeit auf, den abertausende Bürger per Online-Petitionen unterstützt haben?

Antwort: Realistisch betrachtet findet seine konstituierende Sitzung erst im März statt. Pünktlich mit Inkrafttreten der neuen Verfahrensordnung werden Freiheitliche, Grüne, das Team Stronach und die Neos zwar den Antrag auf Untersuchung der fragwürdigen Vorgänge rund um die Kärntner Problembank einbringen. Doch dazu gilt es den konkreten Untersuchungsgegenstand, wie etwa die Notverstaatlichung, festzulegen - und auf dieser Basis das entsprechende Aktenmaterial beim Finanzministerium, bei der Finanzmarktaufsicht, im Kärntner Landtag anzufordern. Und das Übermitteln der Unterlagen kann erfahrungsgemäß etwas dauern.

Frage: Bisher wurde in U-Ausschüssen viel Zeit dafür aufgewendet, um über geschwärzte Akten zu streiten. Werden die Behörden nicht wieder viele unleserliche Dokumente übermitteln?

Antwort: Dies ist nur mehr in seltenen Fällen erlaubt. Etwa wenn Leib und Leben einer Schlüsselfigur gefährdet wäre - was sich bei den Protagonisten in der Causa Hypo jedoch nicht abzeichnet. Dazu hat sich das Parlament analog zu der Verschlusssachen-Verordnung der Europäischen Union nun verschiedene Geheimhaltungsstufen verpasst, an die sich auch U-Ausschuss-Mitglieder zu halten haben. Künftig werden von Behörden angelieferte Akten also leserlich bleiben, aber mit den Siegeln "eingeschränkt", "vertraulich", "geheim" und "streng geheim" belegt. Bei jedem Dokument muss die Wahl der Vertraulichkeitsstufe gut begründet sein. Andernfalls können die Präsidenten des Nationalrats allzu strenge Siegel aufbrechen lassen.

Frage: Vertraulichkeitsstufen hin oder her: Einige Abgeordnete werden die Medien doch wieder mit Dokumenten aus U-Ausschüssen füttern?

Antwort: Ausgeschlossen ist das nicht, aber: Mandatare, die das tun, setzen dabei viel aufs Spiel. Der Verlust der Immunität und bis zu drei Jahre Haft stehen darauf, wenn sie Unterlagen, die als "geheim" oder "streng geheim" deklariert sind, weiterreichen. Dasselbe blüht ihnen, wenn sie jemanden im U-Ausschuss verleumden.

Frage: Zeitungen, Radio und Fernsehen dürfen also auch nicht über alles berichten, was sie rund um einen U-Ausschuss so erfahren?

Antwort: Doch. Für das Veröffentlichen von Verschlusssachen können Medien nicht belangt werden. Allerdings dürfen Journalisten Abgeordnete nicht dazu anstiften, geheime Dokumente herauszurücken - und zwar weder mit Geld noch mit raffinierten Überredungskünsten. Bild- und Tonaufnahmen im U-Ausschuss bleiben aber weiterhin untersagt.

Frage: Kann die Opposition jetzt jederzeit den Kanzler oder andere Regierungsmitglieder für Befragungen herbeizitieren?

Antwort: Wenn die Ladung durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt ist, darf eine Minderheit im U-Ausschuss Zeugen zweimal beantragen - auch wenn sich die Mehrheit darüber noch so ärgert.

Frage: Damit sind die Koalitionsparteien der Untersuchungswut der Opposition doch hilflos ausgeliefert?

Antwort: Mitnichten. Über das gesamte Verfahren wacht neben dem Vorsitzenden, also einem der drei Parlamentspräsidenten, und dem Verfahrensanwalt demnächst auch noch ein Verfahrensrichter, der die Erstbefragungen von Auskunftspersonen durchführt. Kommt es dennoch zu hausintern unlösbarem Streit, können sich die Fraktionen an den Verfassungsgerichtshof wenden, der dann in einem Eilverfahren binnen vier Wochen einen Entscheid fällt. Allerdings hat sich das Höchstgericht am Dienstag schon mehr Ressourcen dafür ausbedungen, wenn ein Spruch "besonders schnell" erfolgen soll.

Frage: Können die Fraktionen durch das dauernde Beschäftigen des Höchstgerichts monatelang den U-Ausschuss blockieren?

Antwort: Verfasssungsrechtler meinen, dass die Parteien dort anfangs ihre Rechte ausreizen könnten. Seit der "historischen Einigung" auf die U-Ausschuss-Reform schwören aber alle Parteien, dass bei Streit freilich weitergearbeitet wird, bis der VfGH urteilt.

Frage: Spätestens im Wahlkampf werfen die Parteien doch erst wieder alle gefassten Grundsätze über Bord?

Antwort: Im Fünf-Parteien-Antrag hat man sich genau deshalb auf eine "Abkühlphase" geeinigt. Die besagt, dass beim Auslaufen der Legislaturperiode die letzte Befragung von Zeugen 124 Tage vor dem Wahltermin stattfinden muss. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 22.10.2014)

  • Achtung, Verschlusssache! Mit der U-Ausschuss-Reform gelten bald strengere Vorschriften.
    foto: apa/fohringer

    Achtung, Verschlusssache! Mit der U-Ausschuss-Reform gelten bald strengere Vorschriften.

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