FPÖ verlangt Einberufung von Nationalem Sicherheitsrat

21. Oktober 2014, 16:51
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Freiheitliche: Sparpaket von Verteidigungsminister Klug hat katastrophale Folge für Heer

Wien - Die FPÖ verlangt wegen des Bundesheer-Reformkonzepts die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Das von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) präsentierte Paket sei ein einschneidendes Sparpaket, es müsse mit katastrophalen Folgen für das Heer, das Land und die Bürger gerechnet werden, argumentierten die Freiheitlichen am Dienstag in einer Aussendung.

Ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats können zwei stimmberechtigte Mitglieder verlangen, der Bundeskanzler muss ihn dann innerhalb von 14 Tagen einberufen. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek richteten am Dienstag ein entsprechendes schriftliches Begehr an den Kanzler. "Die Kürzungen beim Heeresbudget stellen eine akute Gefährdung der künftigen Sicherheit Österreichs dar und machen eine Befassung des Nationalen Sicherheitsrates unbedingt notwendig", finden Strache und Kunasek, die durch das Strukturpaket einen Verfassungsbruch befürchten. (APA, 21.10.2014)

  • Ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats können zwei stimmberechtigte Mitglieder verlangen, der Bundeskanzler muss ihn dann innerhalb von 14 Tagen einberufen.
    foto: reuters/foeger

    Ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats können zwei stimmberechtigte Mitglieder verlangen, der Bundeskanzler muss ihn dann innerhalb von 14 Tagen einberufen.

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